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Wer seinen Nachlass regeln möchte und hierzu ein Testament errichtet um genau bestimmen zu können, wer Erbe werden soll, knüpft dies zumeist an bestimmte Bedingungen. Nicht selten sollen vor allem die Personen vom Nachlass profitieren, die sich noch zu Lebzeiten um den Erblasser gekümmert haben. Lässt sich dieser Personenkreis bei Errichtung des Testamentes noch nicht … mehr

In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird. Diese … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 wollte eine Reisende nach ihrem Urlaub nach Hause zurückfliegen. Im Flughafengebäude rutsche sie dabei auf dem frisch gewischten Boden vor der Anzeigetafel aus und verletzte sich an der linken Schulter. Sie bemängelte nachfolgend, dass kein Warnschild vor der Rutschgefahr gewarnt hatte. Dafür machte sie die Reiseveranstalterin … mehr

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zur Entgeltfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet ist, wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit einer bei diesem bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist, da dann der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der … mehr

Die steuerliche Berücksichtigung von Spenden ist ein beliebtes Mittel um die Steuerlast zu senken, aufgrund der Verquickung von etwaigen Gegenleistungen des Spendenempfängers aber auch nach wie vor stark im Verruf. Im Zusammenhang mit der Frage der Freiwilligkeit einer Spende hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass diese Freiwilligkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die spendende … mehr

Der Wunsch, Kinder zu bekommen, ist in der modernen Gesellschaft nach wie vor stark ausgeprägt, wenngleich er im Vergleich zu früher mitunter eine lebensprägende Stellung einnimmt. Eltern, denen der Kinderwunsch auf natürlichem Wege versagt bleibt, nutzen inzwischen vielfältige andere Methoden, die jedoch nicht alle in Deutschland erlaubt sind. Hierzu zählt insbesondere auch die Leihmutterschaft, bei … mehr

Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für das, den Zubringerflug durchführende, Unternehmen. Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten Flüge von Delhi nach Frankfurt mit Weiterflug von Frankfurt nach Dresden gebucht. Aufgrund eines Streiks wurden diese Flüge annulliert. Daraufhin wurden die Kläger auf andere Flüge umgebucht, … mehr

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls war bereits seit vielen Jahren bei der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben. Die Hilfstätigkeiten, die der Kläger verrichtete, würden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften miterledigt. Andere Tätigkeiten kann der Kläger … mehr