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Die Unterhaltspflichten der Eltern erstrecken sich auch auf die finanzielle Unterstützung während eines Studiums. Die ist besser bekannt als sogenannter Ausbildungsunterhalt. Bezieht das Kind auch BAFöG-Leistungen oder hat es Anspruch auf diese, sind die tatsächlich gezahlten Geldbeträge als Einkommen des Kindes auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Wird ein BAFöG-Antrag pflichtwidrig nicht gestellt, hat sich das Kind … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn vom Hotelzimmer auf den Balkon laufen. Dabei prallte er gegen die Balkontür, die noch verschlossen war. Die Scheibe zerbrach und das Kind erlitt Schnittverletzungen. … mehr

Wer Erbe wird, sollte sich vor allen Dingen über die wirtschaftlichen Folgen dieser Einstellung im konkreten Fall informieren. Insbesondere sollten in Erwartung eines unverhofften Geldsegens in Betracht gezogene Aufwendungen erst dann getätigt werden, wenn auch die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind. Allen voran bei der Anwendung der gesetzlichen Erbfolge stellen sich nämlich erhebliche Risiken dahingehend, dass … mehr

Eine Arbeitnehmerin, die in einem Seniorenheim beschäftigt war, erhob gegen ihre Arbeitgeberin Klage auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschläge für bereits geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass die Arbeitnehmerin bereits den Mindestlohn erhalte und darüber hinaus nicht noch Sonn- und Feiertagszuschläge verlangen dürfe. Das Arbeitsgericht und das zuständige Landesarbeitsgericht gaben der Arbeitgeberin nun … mehr

Ausgangspunkt des Falles war eine gebuchte Kreuzfahrt unter der Beschreibung „Lebenstraum Hurtigruten“, welche die Klägerin für sich und ihren Ehemann gebucht hatte. Die Klägerin hatte eine Außenkabine „Superior“ gebucht und hierzu einen Aufpreis von € 700,00 bezahlt. Diese Kategorie wurde im Prospekt der Beklagten wie folgt beschrieben: „Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den … mehr

Immer wieder streitiges Thema im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Kindesunterhalt ist die Frage, inwieweit Vermögenswerte des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Unterhaltsbedarfes der Kinder heranzuziehen sind. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Kindesunterhalt aus den laufenden Einnahmen, allen voran damit aus beruflicher Tätigkeit, zu bestreiten ist und der Zugriff auf Vermögen nur eingeschränkt möglich bleibt. In … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte ein Urlauber bei Nacht in einer Hotelanlage, weil er eine Treppe übersehen hatte. Er führte an, dass es am Unfallort dunkel gewesen sei, weil eine dort befindliche Straßenlaterne nicht eingeschaltet gewesen sei. Er klagte daher gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. … mehr

Immer wieder versuchen Steuerpflichtige, die Kosten eines Scheidungsverfahrens, die mitunter ganz erheblich ausfallen können, bei ihrer Einkommensteuerermittlung als berücksichtigungsfähige Belastungen mit anzusetzen, in aller Regel ohne Erfolg. Demgegenüber können die im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren stehenden Ausgleichszahlungen zur Abwendung eines Versorgungsausgleichsanspruches durchaus als abzugsrelevante Werbungskosten gelten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass … mehr