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Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Altenpflegerin … mehr

Typischerweise und in den meisten Fällen auch sinnvoll, setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein, nach dem Tod des länger lebenden sollen die gemeinsamen Kinder erben. Diese klassische Voll- und Schlusserbenregelung wird als Berliner Testament bezeichnet. Die Eheleute sichern sich auch meist dahingehend ab, dass die getroffenen Verfügungen wechselbezüglich sind, d.h. diese haben Bindungswirkung. … mehr

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Rundreise gebucht. Bei der Ankunft am Zielort fehlte jedoch der Koffer, in dem … mehr

Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres … mehr

Im Rahmen der Trennung der Eltern immer wieder ein großes Streitthema ist die Frage nach dem vermeintlich richtigen Erziehungsstil. Dass es diesen nicht gibt, dürfte auf der Hand liegen, wird im Eifer des Gefechts und unter dem Eindruck der oft noch nicht lange zurückliegenden Trennung bei aller Emotion leider viel zu häufig vergessen. Nach Ansicht … mehr

Für die Erblasser oft ein Dorn im Auge und als Bevormundung des Staates empfunden ist das im deutschen Erbrecht vorgesehene Pflichtteilsrecht, das den nächsten Angehörigen einen Mindestanteil am Erbe in Form eines Geldanspruches sichert. Die Diskussion, ob ein solches Pflichtteilsrecht wirklich gerecht und notwendig ist, wird weiter andauern, Bestrebungen dieses abzuschaffen, gibt es seitens des … mehr

Das in aller Regel als Steuererleichterung gewährte staatliche Kindergeld ist für viele Familien als Unterstützungsleistung unerlässlich, lassen sich hierdurch doch wesentliche Ausgaben für die Kinder bestreiten oder finanzielle Engpässe überbrücken. Umso wichtiger ist es, notwendige Anträge und Erklärungen rechtzeitig abzugeben, um sich auch nach einer etwa längeren Prüfdauer durch die Kindergeldstellen die Ansprüche möglichst frühzeitig … mehr

Eine nach der Trennung notwendigerweise unmittelbar auftretende Frage ist die der Weiterbenutzung eines gemeinsamen Fahrzeugs der Eheleute. In aller Regel will jeder der Ehegatten das Fahrzeug auch nach der Trennung für sich und damit den anderen von der Nutzung ausschließen. Nicht selten landet dieses Problem zur Lösung auch bei den Gerichten. Dann ist es vor … mehr