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Immer ein heikles Thema zwischen getrennt lebenden Kindseltern sind Vorwürfe hinsichtlich möglicher sexueller Übergriffe auf die Kinder. Egal, ob die Vorwürfe im Ergebnis zutreffen oder es sich nur um aus Eigeninteressen motivierte Verunglimpfungen des anderen Elternteils handelt, ist stets besondere Sorgfalt bei der Aufarbeitung dieser Themen geboten. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt am … mehr

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Männern eine siebentägige geführte „Transalp Mountain Rad Tour“ von Grainau zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben war im Medium Segment eine sportliche Radtour abseits der Pisten für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Bikebeherrschung bei insgesamt ca. 400 zu bewältigenden Kilometern und ca. 10.700 Höhenmetern … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten … mehr

Bei Erbfällen stellt sich regelmäßig die Frage nach einer etwaigen Erbschaftssteuerlast. Dabei ist schon entscheidend, wie das zuständige Finanzamt an die notwendigen Daten gelangt. Hierzu nachfolgend eine Übersicht der jeweiligen Informationspflichten: Bereits jeder Erbe bzw. jede Person, die erbberechtigt ist, muss grundsätzlich das Finanzamt darüber in Kenntnis setzen. Daneben gibt es weitere zusätzliche Informationsquellen, die … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Die Klägerin löste durch Aufhebungsvertrag ihr Beschäftigungsverhältnis und zog um, vor Ort ihre kranke Mutter zu pflegen. Die Beklagte stellte eine sechswöchige Sperrzeit fest. Sie habe ihr Beschäftigungsverhältnis durch eigene Kündigung gelöst; die vorgebrachten Gründe hätten den Eintritt einer Sperrzeit nicht abwenden … mehr

Bei getrennt lebenden Eltern kommt es immer wieder zu Zerwürfnissen auch im Zusammenhang mit geplanten Urlaubsreisen eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind. Auch ohne konkreten Anlass wird dann häufig der Vorwurf einer möglichen Kindesentführung in den Raum gestellt und versucht, ein Ausreiseverbot zu erwirken. Dem hat das OLG Frankfurt am Main zu Recht eine Absage … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Nachdem er bei seinem Arbeitgeber fast 20 Jahre beschäftigt war, schloss er mit diesem im April 2016 einen Aufhebungsvertrag zum 31.01.2018. Bei der Beklagten gab er an, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Firma aus betriebsbedingten Gründen und der Vermeidung von Entlassungen … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betriebsrat eines Klinikunternehmens begehrte Auskunft darüber, an welche Arbeitnehmer, in welcher Höhe, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien Zulagen, Prämien, Gratifikationen, Provisionen oder sonstige Sonderzahlungen gezahlt worden waren. Die Betreiber der Klinik lehnten dies unter anderem wegen vermeintlich entgegenstehender, datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Der Betriebsrat ließ dies nicht … mehr