Mit Trennung der Kindseltern kommt es häufig zu Erschwernissen bei der Abstimmung notwendigerweise gemeinsam zu treffenden Entscheidungen über Belange des gemeinsamen Kindes. Dies kann seine Ursache bereits in der trennungsbedingten Ortsverschiedenheit haben, die Eltern tun sich dann oft schwer, erforderliche Unterschriften einzuholen. Hierzu kann es dann sinnvoll sein, den das Kind vorrangig betreuenden Elternteil gesondert … mehr
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Bevollmächtigung eines Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge
13. September 2020, Allgemein, Familienrecht
Ex-Ehegatte steht Recht auf Einsicht in ein vom anderen Ex-Ehegatten später errichtetes Testament zu
9. September 2020, Allgemein, Erbrecht
Grundsätzlich sind mit Rechtskraft der Scheidung alle zwischen den Eheleuten getroffenen Vereinbarungen, soweit diese von Gesetzes wegen nur unter Ehegatten getroffen werden können, typischerweise hinfällig. Bei Erbverträgen gilt dies entsprechend. Abweichende Regelungen könnten aber vereinbart oder vorgesehen werden. Dennoch kann es mitunter erforderlich sein, zur Klärung des Gesamtkontextes auch dem geschiedenen Ehegatten noch jedenfalls ein … mehr
Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen möglich
5. September 2020, Allgemein, Familienrecht
Wer im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet ist, sollte sich bewusst machen, dass diese partielle Beteiligung beider Eheleute am während der Ehezeit erwirtschafteten Zugewinn nur einvernehmlich mittels Ehevertrag während des Fortbestehens der Ehe beendet werden kann. Ansonsten endet dieser Güterstand regelmäßig mit Auflösung der Ehe, also entweder durch Scheidung oder Tod eines Ehegatten. Daneben gibt … mehr
Kinder-Steuerfreibetrag gilt nach Trennung für beide Eltern
1. September 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Nach der Trennung der Kindeseltern und einen Betreuungsschwerpunkt bei einem Elternteil stellt sich die Frage der Verteilung der Kostenlast einerseits, aber auch der Zuteilung von Steuervergünstigungen andererseits. Dies betrifft u.a. die Bezugsberechtigung für das Kindergeld, aber auch den Kinderfreibetrag. Der Kinderfreibetrag für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung eines Kindes steht grundsätzlich beiden Eltern zu. … mehr
Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Versorgungsausgleichskasse dem Versorgungsausgleich
29. August 2020, Allgemein, Familienrecht
Im notwendigen Verbund mit der Scheidung einer Ehe ist immer auch die Regelung des Versorgungsausgleiches. Danach soll sichergestellt werden, dass beide Eheleute an den während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften gleichermaßen beteiligt sind. Doch auch hier sieht das Gesetz aus Praktikabilitätsgründen eine Bagatellgrenze vor um Splitterversorgungen und einen hohen Verwaltungskostenaufwand zu vermeiden. Bei sogenannten geringfügigen Anrechten … mehr
Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden
25. August 2020, Allgemein, Familienrecht
Durch die Corona-Pandemie ist es zu zahlreichen Einschränkungen des privaten wie auch des öffentlichen Lebens gekommen. In diesem Zusammenhang stellte sich aufgrund der zeitweise verhängten Ausgangsbeschränkungen auch die Frage, wie regelmäßige Umgänge zwischen Eltern und ihren Kindern zu handhaben sind, wenn beide Elternteile getrennt voneinander leben. Insoweit waren auch die getroffenen Regelungen in ihrer Begriffsverwendung … mehr
Der letzte Wille: Auch „Singles“ sollten vorsorgen
21. August 2020, Allgemein, Erbrecht
Typischerweise sehen sich vor allem kinderreiche Personen regelrecht gezwungen, Ihren Nachlass zu regeln und das vorhandene Vermögen gerecht zu verteilen. Doch auch für kinderlose, unverheiratete Personen macht es Sinn, sich Gedanken über den Verbleib des eigenen Nachlasses im Falle des Versterbens zu machen. So gilt es zu bedenken, dass selbstverständlich auch bei Alleinstehenden die gesetzliche … mehr
Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar
17. August 2020, Allgemein, Familienrecht
Bei dem im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchzuführenden Versorgungsausgleich, also der hälftigen Verteilung der jeweiligen Rentenanwartschaften, kommt es immer wieder zu praktischen Schwierigkeiten. Zum einen hat der Gesetzgeber eine Bagatellgrenze für die Ausgleichspflicht vorgesehen, wenn die Anwartschaften nur geringfügig sind, so profitiert der eigentlich ausgleichspflichtige Ehegatte mitunter nicht unerheblich. Auch sind ausländische Anwartschaften vom Regelungsgehalt ausgenommen. … mehr