Kategorie: Zivilrecht

Eltern eines Minderjährigen haben eine Aufsichtspflicht. Verletzen die Eltern die Aufsichtspflicht haften Sie gegenüber Dritten für diesem entstandene Schäden. Daher stellt sich immer wieder die Frage, welchen Umfang die elterliche Aufsichtspflicht hat. Grundsätzlich gilt dabei, dass eine größere Aufsichtspflicht besteht, je jünger das Kind ist. Daher ist bei Kleinkindern grundsätzlich ein hohes Maß an Aufsichtspflicht … mehr

Inhaber einer D&O-Versicherung sind nicht vollumfänglich gegen jegliche Ansprüche der Gesellschaft geschützt. Der Versicherungsschutz einer sogenannten D&O-Versicherung soll nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz umfassen. Ein solcher Anspruch gegenüber der Versicherung ist jedoch schon grundsätzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch. Der … mehr

Nimmt der Vermieter während der Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung Modernisierungs­maßnahmen vor, so kann er aufgrund von § 557 a Abs. 2 BGB nach Ende der Laufzeit der Staffel­miet­vereinbarung keine Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen. Er muss vielmehr entweder die geplante Modernisierung in der Staffelmiete einplanen oder auf die Staffel­miet­vereinbarung verzichten. Der Vermieter, der bei Abschluss eines Mietvertrags Modernisierungsmaßnahmen plane, müsse … mehr

Wer einen Internetzugang über WLAN anderen Personen offen zur Verfügung gestellt hat, musste jahrelang als sogenannter Störer für Rechtsverletzungen haften, die über diesen Anschluss begangen wurden. Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes zwar nicht mehr als Störer für den Dritten über … mehr

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Wenn der Besteller das mangelhafte Werk behält, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sogenannten „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert … mehr

Da der Arbeitgeber auch im Falle einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Entgelt weiterzahlen muss, aber nur einen Teil im Rahmen des Umlageverfahrens erstattet bekommt, hat er einen Schaden. Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der … mehr

Mit der Verbreitung von Digitalkameras, insbesondere in Smartphones, ist die Erstellung von Nacktbildern weit verbreitet. Diese können auch bei Personen landen, die diese Bilder nicht bekommen sollen. Die Weiterverbreitung von Nacktfotos eines anderen gegen deren Willen stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann einen Geldentschädigungsanspruch nach sich ziehen. Für die Höhe der Entschädigung … mehr

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann sogar eine Abmahnung entbehrlich machen. Wer seinem Arbeitgeber keine Möglichkeit gibt auf einen kurzfristigen Urlaubsantrag überhaupt noch reagieren zu können, insbesondere wenn dringende betriebliche Gründe die Anwesenheit des Arbeitnehmers erforderlich machen, dem droht sogar eine fristlose Kündigung. Wenn der Arbeitnehmer an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und … mehr