Kategorie: Zivilrecht

Im Straßenverkehr geschehen schnell Unfälle, selbst wenn man glaubt, eigentlich alles richtig gemacht zu haben. Der Fahrer eines Fahrzeuges muss aber auch in einer Einbahnstraße in beide Richtungen beim Ausparken schauen. Beim Ausparken muss mit Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fußgänger in entgegengesetzter Richtung der Einbahnstraße gerechnet werden. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken … mehr

Fällt die Warm­wasser­versorgung aus, so kann der Wohnungsmieter im Wege eines Eilantrags die Wiederherstellung der Versorgung verlangen und damit ein besonders schnelles gerichtliches Verfahren betreiben.. Dies gilt auch im Hochsommer. Es besteht keine Pflicht des Mieters alternative Wasser­erwärmungs­möglich­keiten zu nutzen. In dem hier entschiedenen Fall stellte die Mieterin einer Wohnung im Juni 2017 fest, dass … mehr

Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen. In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich eine größere Anzahl von Bewohnern eines Dorfes seit Jahren über langanhaltendes und häufiges Hundegebell tagsüber und nachts. Die Intensität des Hundegebells wurde zudem dadurch verstärkt, dass sich das Grundstück in einem Tal befand. Die zuständige Behörde ordnete schließlich gegenüber … mehr

Auch wenn etwaige zivilrechtliche Verfahren gegen den Händler oder Hersteller noch laufen, muss ein Software-Update beim Händler durchgeführt werden. Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, sind zum Software-Update verpflichtet. Es ist nicht zutreffend, dass die sofortige Durchsetzung des Software-Updates nicht geboten sei, weil das einzelne Fahrzeug nur … mehr

Aufgrund des über die Jahre gestiegenen Preises für Heizöl stellt sich beim Hausverkauf nunmehr häufiger die Frage, was mit dem noch im Tank befindlichen Heizöl geschieht. Dabei muss bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages besonderes Augenmerk auf eine vertragliche Regelungen gerichtet werden. Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über eine Ölheizung und Heizöltanks … mehr

Auch im gewerblichen Bereich hat der Mieter im Hinblick auf die Raumtemperatur zahlreiche Rechte, insbesondere je nach Art des angemieteten Räumlichkeiten. Herrschen in einem Bekleidungsgeschäft Temperaturen von über 26 °C oder unter 20 °C so stellt dies grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. In dem entschiedenen Fall besteht nach dem OLG Rostock gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein … mehr

Das Reißverschlussverfahren vor Engstellen führt nicht nur im täglichen Straßenverkehr regelmäßig zu Problemen in der Ausführung, oft kommt es dabei auch zu Unfällen. Dabei stellt sich natürlich immer die Frage, wer für einen solchen Unfall dann haften muss. Nunmehr hatte das OLG München entschieden, dass bei einem Zusammenstoß der Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § … mehr

Im Mietrecht stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten auf den Mieter umgelegt werden können. Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Münster können Hausmeisterkosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für … mehr