Kategorie: Zivilrecht

Ein Vermieter muss einen Mieter auf spezifische Gefahren des Mietgegenstandes hinweisen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang immer, in welchem Umfang eine Einweisung erfolgen muss. Der Vermieter eines Segway genügte seiner Pflicht zur Einweisung jedenfalls dann, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segway erklärt. Dazu gehört auch der Hinweis darauf, dass das Gerät auf kleine Bewegungen … mehr

Eine Stadt kann ihre haftungsrechtliche Verantwortung nicht dadurch begrenzen und auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflicht verkürzen, soweit es um die Baumkontrolle geht. Ein von der Stadt beauftragter privater Sachverständiger ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung zu bewerten. In dem hier entschiedenen Fall stürzte während eines Orkan ein Baum auf einen Pkw. Die … mehr

im Mietrecht stellt sich die Frage, von wann bis wann die Heizperiode ist, immer dann, wenn die Heizung nicht funktioniert. Denn dann hat der Mieter möglicherweise Anspruch aufgrund des Mietmangels. Grundsätzlich gilt, dass der Zeitraum der Heizperiode, also der Zeit, in dem die Heizanlage eingeschaltet sein muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann, zunächst … mehr

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr

Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wird gezahlt, wenn der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Es wird für die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis (hier ist das Datum des Insolvenzbeschlusses maßgeblich) … mehr

Das Internet hat Vor- und Nachteile, insbesondere wenn es um Bewertungen im Internet geht. Auf der einen Seite können sich Kunden über Unternehmen und Produkte schnell und einfach informieren, auf der anderen Seite können Kunden den Frust über eine unzureichende Dienstleistung oder ein unzureichendes Produkt bisweilen in geschäftsschädigender Weise im Internet verbreiten. Unternehmer, die, gleich … mehr

In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte Verfallklauseln, dass Ansprüche einer Vertragspartei innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit diese nicht verfallen. Soweit eine Vertragspartei nicht fristgerecht die Ansprüche geltend macht, sind diese grundsätzlich verfallen und können nicht mehr geltend gemacht werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird erhebliche … mehr

Wenn ein Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung in Form der Vermögensauskunft nicht nachkommt, ist, nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die Anordnung einer Erzwingungshaft bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich. Lediglich in den Fällen, in denen es sich um eine relativ geringe Forderung handelt, ist die maximale Haftdauer auf sechs … mehr