14. Oktober 2018, Allgemein, Forderung, Zivilrecht

Wenn ein Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung in Form der Vermögensauskunft nicht nachkommt, ist, nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die Anordnung einer Erzwingungshaft bis zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung möglich. Lediglich in den Fällen, in denen es sich um eine relativ geringe Forderung handelt, ist die maximale Haftdauer auf sechs Monate beschränkt, in den übrigen Fällen ist eine Erzwingungshaft grundsätzlich so lange möglich, bis der Schuldner der ihm obliegenden Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nachkommt.

Das Bundesfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass, wenn für eine Ordnungsgeldforderung ersatzweise eine bestimmte Anzahl von Tagen an Ordnungshaft festgelegt wurde, die Anzahl dieser ersatzweise Ordnungshaft nicht Maßstab dafür ist, wie lange die Erzwingungshaft dauern kann.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht damit begründet, dass der Schuldner die Haft durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jederzeit beenden könne. Hat der Schuldner tatsächlich keinen pfändbaren Vermögensgegenstand, erleidet er durch die Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse keinen Nachteil. Wenn der Schuldner zahlungsfähig ist, so ist er, wenn er nur sein Vermögen verheimlichen will, auch nicht schutzwürdig.

 

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