Kategorie: Vertragsrecht

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen in Reiserücktrittsversicherung wirksam

27. September 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Reisende, die eine Urlaubsreise nach Thailand sowohl für sich als auch für ihre Familie gebucht hatte, die Reise einen Tag vor Beginn des Urlaub stornieren, da die 15-jährige Tochter eine psychische Dekompensation erlitten hatte und daher stationär in einer Klinik untergebracht worden war. Für die Stornierung entstanden Kosten … mehr

Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam

23. September 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Altenpflegerin … mehr

Fehlender Koffer mit Photoausrüstung rechtfertigt Reisepreisminderung

19. September 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, denen ihr Gepäck erst mit einer Verspätung von sechs Tagen ausgehändigt wird, Anspruch auf Reisepreisminderung von 25 % für die Tage ohne Gepäck haben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Rundreise gebucht. Bei der Ankunft am Zielort fehlte jedoch der Koffer, in dem … mehr

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten nur bei Verzug oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

12. August 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Reisende einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichszahlungen wegen einer verspäteten Ankunft eines Fluges beauftragt. Sie selbst hatte zuvor den Anspruch gegenüber der Fluggesellschaft nicht geltend gemacht, obschon sie vollumfänglich von der Fluggesellschaft über ihre Rechte nach der Fluggastrechteverordnung (VO) informiert worden war. Die Klage der Reisenden … mehr

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

8. August 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Reisende gegen die ausführende Fluggesellschaft auf Zahlung einer Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung in zwei Fällen, da ihr ursprünglich geplanter Flug storniert wurde und der Ersatzflug am nächsten Tag mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden den Zielort erreichte. Die Fluggesellschaft setzte dem entgegen, … mehr

Reisende haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung

4. August 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Im zugrunde liegenden Fall wollten die Reisenden mit dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Spanien durchführen. Am Flughafen verweigerte jedoch die spätere Beklagte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden erst nach Schluss des Boarding-Prozesses und damit zu spät am Gate erschienen seien. Die Reisenden trugen dagegen vor, dass sie … mehr

Fluggesellschaft muss bei Verpassen eines Anschlussfluges ausreichende Zeit zum Umsteigen darlegen und gegebenenfalls nachweisen

25. Juli 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die spätere Klägerin einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. Weil die Fluggesellschaft in Frankfurt noch auf andere Passagiere wartete, erreichte der Flug Kiew mit einer Verspätung von fast 1 ½ Stunden, wo die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr geöffnet wurden. Die Türen des Anschlussfluges nach … mehr

Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

21. Juli 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt. Bei einer fehlenden Information des Reiseveranstalters über die Großbaustelle, können Reisende weiter 10 % Minderung geltend machen. Zudem berechtigt teilweise verunreinigtes Leitungswasser zu einer weiteren Minderung von 5 %. Im zugrunde … mehr