Kategorie: Vertragsrecht

In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich vorformulierte Verfallklauseln, dass Ansprüche einer Vertragspartei innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit diese nicht verfallen. Soweit eine Vertragspartei nicht fristgerecht die Ansprüche geltend macht, sind diese grundsätzlich verfallen und können nicht mehr geltend gemacht werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird erhebliche … mehr

Auch wenn die Fluggastrechteverordnung bereits seit 2004 in Kraft ist, gibt es nach wie vor zahlreiche einzelne Aspekte, die nach und nach durch die Rechtsprechung geklärt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Erstattungsanspruch bei Flugannullierung jedenfalls dann den Flugpreis inklusive etwaiger Provisionen, die für ein Vermittlungsunternehmen anfallen, umfasst, sofern die Fluggesellschaft Kenntnis … mehr

Lange Zeit war strittig, ob ein Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB pauschalen Schadenersatz bei verspäteten Zahlungen des Lohns zahlen muss. § 288 Abs. 5 BGB lautet wie folgt: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale … mehr

Bei den meisten Verträgen über die Anmietung eines Mietwagens kann ein Haftungsausschluss bis zu einem bestimmten Betrag einer Selbstbeteiligung vereinbart werden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dabei regelmäßig geregelt, dass diese Haftungsbeschränkung dann nicht gilt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Während bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens aus nachvollziehbaren Gründen eine … mehr

Oftmals haben bei einem Mietverhältnis betreffend Wohnraum beide Vertragsparteien ein gesteigertes Interesse an einer langfristigen Bindung. Während grundsätzlich der Mieter gegen ordentliche Kündigungen des Vermieters schon von Gesetzes wegen weit überwiegend abgesichert ist, wenngleich auch dort ein Interesse am Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechtes im Hinblick auf Verwertungskündigungen und Eigenbedarfskündigungen besteht, ist ein Vermieter oftmals gegenüber ordentlichen … mehr

Wer einander liebt, der schenkt sich auch ab und zu mal was. Nicht in jedem Fall kann man das allerdings nach Ende der Beziehung wieder zurückverlangen. In dem hier vom Gericht entschiedenen Fall hatte ein Freund seiner Freundin einen Pkw Mini im Wert von ca. 6000 € geschenkt, damit seine Freundin, nach dem Umzug in … mehr

Auch wenn etwaige zivilrechtliche Verfahren gegen den Händler oder Hersteller noch laufen, muss ein Software-Update beim Händler durchgeführt werden. Halter von Dieselfahrzeugen, deren Fahrzeuge mit einer unzulässigen, zur Abgasmanipulationen führenden Abschalteinrichtung ausgestattet sind, sind zum Software-Update verpflichtet. Es ist nicht zutreffend, dass die sofortige Durchsetzung des Software-Updates nicht geboten sei, weil das einzelne Fahrzeug nur … mehr

Aufgrund des über die Jahre gestiegenen Preises für Heizöl stellt sich beim Hausverkauf nunmehr häufiger die Frage, was mit dem noch im Tank befindlichen Heizöl geschieht. Dabei muss bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages besonderes Augenmerk auf eine vertragliche Regelungen gerichtet werden. Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über eine Ölheizung und Heizöltanks … mehr