Kategorie: Vertragsrecht

Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für viele Menschen. Dementsprechend werden in der Wohnung insbesondere auch viele persönliche Dinge aufbewahrt. Wenn der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen möchte, müssen schon besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen des Mieters vorliegen. Bewahrt ein Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt … mehr

Für einen Arbeitnehmer ist eine Verdachtskündigung immer mit einer besonderen Belastung verbunden, da, anders als bei einer Kündigung auf erwiesenen Tatsachen, hier die Möglichkeit besteht, dass der vorgeworfene Verdacht tatsächlich sich nicht als zutreffend erweist. Dem entsprechend sind hohe Anforderungen an eine Verdachtskündigung zu stellen. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn es neben belastenden Indizien … mehr

Ein Vermieter muss einen Mieter auf spezifische Gefahren des Mietgegenstandes hinweisen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang immer, in welchem Umfang eine Einweisung erfolgen muss. Der Vermieter eines Segway genügte seiner Pflicht zur Einweisung jedenfalls dann, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segway erklärt. Dazu gehört auch der Hinweis darauf, dass das Gerät auf kleine Bewegungen … mehr

im Mietrecht stellt sich die Frage, von wann bis wann die Heizperiode ist, immer dann, wenn die Heizung nicht funktioniert. Denn dann hat der Mieter möglicherweise Anspruch aufgrund des Mietmangels. Grundsätzlich gilt, dass der Zeitraum der Heizperiode, also der Zeit, in dem die Heizanlage eingeschaltet sein muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann, zunächst … mehr

Es kommt häufig vor, dass sich zwei Parteien über die Berechtigung einer Forderung nicht einig sind. Sofern der Schuldner die Zahlung einer weitergehenden Überprüfung, egal ob rechtlich oder tatsächlich, unterziehen möchte, steht vor dem Problem, dass der Gläubiger möglicherweise eine Frist zur Zahlung gesetzt hat. Zahlt der Schuldner nicht und ist die Forderung berechtigt, besteht … mehr

Soziale Netzwerke, allen voran Facebook, Instagram und Co., gewinnen nach wie vor stetig an Bedeutung. Längst sind die Benutzerkonten wirtschaftlich relevant geworden. Auch und gerade deshalb kann sich das Erbrecht nicht vor der Frage verschließen, was geschieht, wenn der Nutzer verstirbt. Der BGH hat hierzu nun eine Antwort gefunden: Die Erben des verstorbenen Benutzerkontoinhabers können … mehr

Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein so genanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wird gezahlt, wenn der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Es wird für die letzten drei Monate des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis (hier ist das Datum des Insolvenzbeschlusses maßgeblich) … mehr

Das Internet hat Vor- und Nachteile, insbesondere wenn es um Bewertungen im Internet geht. Auf der einen Seite können sich Kunden über Unternehmen und Produkte schnell und einfach informieren, auf der anderen Seite können Kunden den Frust über eine unzureichende Dienstleistung oder ein unzureichendes Produkt bisweilen in geschäftsschädigender Weise im Internet verbreiten. Unternehmer, die, gleich … mehr