Kategorie: Vertragsrecht

Der klagende Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls arbeitete zunächst bei einem Konzernunternehmen. Eine Bindung an einen Tarifvertrag war gegeben. Im Ursprungsbetrieb war die Schließung des Standorts absehbar. Für den Kläger wurde daher eine wohnortnahe Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen gesucht und schließlich auch gefunden. Die konzernangehörige, ebenfalls tarifgebundene, Beklagte übersandte dem Kläger sodann diverse Willkommensinformationen … mehr

Ein Vermieter aus München beabsichtigte eine Mietpreiserhöhung auf die ortsübliche Miete für einen seiner Mieter, der seit 2012 zur gleichen Miete wohnte. Da der Vermieter allerdings für den Raum München keine Mietdatenbank hatte, stützte er sein Erhöhungsverlangen auf eine private Datenbank des Internetanbieters immobilienscout24.de. Gegen dieses Mieterhöhungsverlangen legte der Mieter formwirksam Widerspruch ein, sodass der … mehr

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar gegen den Reiseveranstalter. Das Ehepaar hatte eine Pauschalreise beim Beklagten gebucht und den Reisepreis bezahlt. Die Reise selbst fand wie geplant statt. Auf dem Rückweg mussten die Kläger vom Hotel mit einer Fähre zum Flughafen fahren. Hierbei kam es schließlich zu erheblichen Problemen. Die Fähre verspätete sich aufgrund … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens buchte für sich, ihren Ehemann und zwei Kinder eine Pauschalreise vom 24.12.2017 bis 05.01.2018 nach Ägypten. Sie behauptete, es habe vor Ort keine Informationen über den Rückflug und den Transfer zum Flughafen gegeben. Es sei an der Tafel ein Blatt Papier angeheftet gewesen, das als Abreiseinformation bezeichnet worden sei. … mehr

Wenn eine Beziehung in die Brüche geht, hat dies meist erhebliche Auswirkungen. Insbesondere dann, wenn bereits gemeinsame Verpflichtungen eingegangen sind. Dennoch müssen gerade dann beide ehemaligen Partner jeweils an der Auflösung dieser gemeinsamen Verbindlichkeiten mitwirken, wenn einer dies wünscht. Das AG Waiblingen hat nun Versuche einer Frau, den ehemaligen Partner auch weiterhin am gemeinsam abgeschlossenen … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war vor seiner Einstellung bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit selbständiger Handelsvertreter für Großküchengeräte. Bei der Beklagten wurde ihm die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben übertragen. Der Kläger war der Auffassung, er habe als Handelsvertreter in seiner früheren Beschäftigung hierfür einschlägige Berufserfahrung erworben. Im Rahmen seiner Beschäftigung bei der … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar wollte vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin fliegen. Der Flug wurde jedoch kurzfristig annulliert. Eine schriftliche Information über ihre Rechte nach einer Flugannullierung erhielt das Paar durch die Fluggesellschaft nicht ausgehändigt. Das Ehepaar wandte sich in der Folge an einen Rechtsanwalt, der die Fluggesellschaft außergerichtlich zur Zahlung einer … mehr

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr