30. April 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Wenn eine Beziehung in die Brüche geht, hat dies meist erhebliche Auswirkungen. Insbesondere dann, wenn bereits gemeinsame Verpflichtungen eingegangen sind.

Dennoch müssen gerade dann beide ehemaligen Partner jeweils an der Auflösung dieser gemeinsamen Verbindlichkeiten mitwirken, wenn einer dies wünscht.

Das AG Waiblingen hat nun Versuche einer Frau, den ehemaligen Partner auch weiterhin am gemeinsam abgeschlossenen Mietverhältnis festzuhalten, für nicht rechtmäßig erklärt und sie verpflichtet, an der Beendigung des Mietvertrages mitzuwirken.

Dem Kläger stehen gegen seine ehemalige Partnerin ein Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung gemäß § 730 BGB zu. Die Rechtsverhältnisse der bisherigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft richten sich nach den Grundsätzen einer Gemeinschaft bürgerlichen Rechts. Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft sei daher jeder Lebensgefährte verpflichtet, an der Auflösung des Mietverhältnisses mitzuwirken, so das Gericht.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, macht sie doch ganz klar deutlich, dass die Mitwirkung, wenn sie nicht freiwillig geschieht, notfalls auch eingeklagt werden kann. Niemand kann gegen seinen Willen in einer vertraglichen Bindung dauerhaft gehalten werden.

Die Kanzlei WBK berät Sie gerne in allen rechtlichen Belangen des Familienrechts, insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung einer Beziehung und setzt Ihre Interessen für Sie durch.

Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung um zu prüfen, ob in Ihrem Fall die Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll ist.

Übersicht