Kategorie: Vertragsrecht

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn vom Hotelzimmer auf den Balkon laufen. Dabei prallte er gegen die Balkontür, die noch verschlossen war. Die Scheibe zerbrach und das Kind erlitt Schnittverletzungen. … mehr

Eine Arbeitnehmerin, die in einem Seniorenheim beschäftigt war, erhob gegen ihre Arbeitgeberin Klage auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschläge für bereits geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass die Arbeitnehmerin bereits den Mindestlohn erhalte und darüber hinaus nicht noch Sonn- und Feiertagszuschläge verlangen dürfe. Das Arbeitsgericht und das zuständige Landesarbeitsgericht gaben der Arbeitgeberin nun … mehr

Ausgangspunkt des Falles war eine gebuchte Kreuzfahrt unter der Beschreibung „Lebenstraum Hurtigruten“, welche die Klägerin für sich und ihren Ehemann gebucht hatte. Die Klägerin hatte eine Außenkabine „Superior“ gebucht und hierzu einen Aufpreis von € 700,00 bezahlt. Diese Kategorie wurde im Prospekt der Beklagten wie folgt beschrieben: „Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte ein Urlauber bei Nacht in einer Hotelanlage, weil er eine Treppe übersehen hatte. Er führte an, dass es am Unfallort dunkel gewesen sei, weil eine dort befindliche Straßenlaterne nicht eingeschaltet gewesen sei. Er klagte daher gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war in Teilzeit bei der Beklagten beschäftigt. Er zeigte der Beklagten sodann seinen Wunsch an, seine Arbeitszeit wieder auf Vollzeit erhöhen zu wollen.  Trotz des angezeigten Wunsches zur Arbeitszeiterhöhung besetzte der Arbeitgeber eine passende freie Vollzeitstelle anderweitig. Der Kläger hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Zahlung von … mehr

Am 16.07.2016 wollte der Kläger des zugrunde liegenden Falls gegen 6 Uhr morgens einen Flug von Stuttgart nach Antalya nehmen, welcher planmäßig um 10 Uhr dort landen. Aufgrund des Putschversuchs von Teilen des türkischen Militärs am Abend des 15.07.2016 entschied sich die ausführende Fluggesellschaft jedoch dazu, den Flug in die Nacht des 16.07.2016 zu verlegen. … mehr

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort „omerta“, Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem … mehr

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten … mehr