Kategorie: Verkehrsrecht

Eine Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss auch die Kosten der Reinigung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs nach durchgeführten Lackiererarbeiten übernehmen. Ist ein Fahrzeug in Folge von Lackiererarbeiten, die nach einem Fahrzeugunfall notwendig geworden sind, insbesondere auch im Innenraum, verunreinigt, liegt es, so hat es das Gericht entschieden, auf der Hand, dass diese Verunreinigungen als Folge … mehr

Eine Haftpflichtversicherung schützt grundsätzlich auch den Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor Inanspruchnahme bei von ihm verursachten Unfallschäden. Was aber nur wenige Versicherungsnehmer wissen ist, dass, bei entsprechenden Obliegenheitsverletzungen – also Pflichten, die der Versicherungsnehmer im Verhältnis zu seiner eigenen Versicherung hat – die Versicherung Regress nehmen kann. Gesetzlich ist dabei geregelt, wann und in welchen Fällen … mehr

Insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes droht, mit dem natürlich auch erhebliche Einschränkungen der individuellen Fortbewegungsmöglichkeit verbunden sind, sind Führerschein habe bemüht, das drohende Fahrverbot abzuwenden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn eine Vielzahl von zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte gegeben sind, die eine Abweichung vom Regelfall … mehr

Ein Vermieter muss einen Mieter auf spezifische Gefahren des Mietgegenstandes hinweisen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang immer, in welchem Umfang eine Einweisung erfolgen muss. Der Vermieter eines Segway genügte seiner Pflicht zur Einweisung jedenfalls dann, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segway erklärt. Dazu gehört auch der Hinweis darauf, dass das Gerät auf kleine Bewegungen … mehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt, nach einem aktuellen Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth, voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 € netto entstanden ist. Nach den Ausführungen des Gerichts ist erst ab einem solchen Betrag ein Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nummer … mehr

Streitigkeiten im Straßenverkehr führen immer wieder zu interessanten Konstellationen. Insbesondere dann, wo Kraftfahrzeuge und Fußgänger auf einander treffen, kann es zu weitreichenden Folgen kommen. Fährt ein Fahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen rechtswidrig dazu zu nötigen, dass er beiseite tritt, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des … mehr

Bei den meisten Verträgen über die Anmietung eines Mietwagens kann ein Haftungsausschluss bis zu einem bestimmten Betrag einer Selbstbeteiligung vereinbart werden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dabei regelmäßig geregelt, dass diese Haftungsbeschränkung dann nicht gilt, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Während bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens aus nachvollziehbaren Gründen eine … mehr

Mit einem Verkehrsunfall geht oft nicht nur eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einher, sondern es folgt oft auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch bei diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren geht es letztendlich um die Schuld des jeweiligen Betroffenen. Das Amtsgericht Bad Saulgau hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch in diesem Verfahren Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners … mehr