Im deutschen Recht gilt der Grundsatz der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass die Erben des Verstorbenen vollumfänglich indessen Rechtsstellung eintreten, also sämtlich dessen Rechte und Pflichten erwerben. Jedoch gibt es hier von zahlreiche Ausnahmen, wenn die jeweilige Rechtsposition an die Person des Verstorbenen als solche anknüpft, also es um sogenannte höchstpersönliche Rechte geht. Insoweit ist die … mehr
Kategorie: Steuerrecht
Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen
5. August 2020, Allgemein, Erbrecht, Sozialrecht, Steuerrecht
Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahrs wegen Krankheit
2. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Der Weiterbezug von Kindergeld nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung ist an strenge Vorgaben geknüpft. Insbesondere droht bei einem Abbruch einer Ausbildung, schlichtem Verbummeln von Zeit etc. die Einstellung des Bezuges von Kindergeld. Für die betreffenden Zeiträume bereits gezahltes Kindergeld ist zurückzuerstatten. Anderes gilt bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung. Im zu entscheidenden Fall hatte das … mehr
Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 BGB gilt nicht für Erbschaftsteuerschulden
18. Juni 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht
Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes, wegen gegenüber einzelnen Erben festgesetzter Erbschaftssteuer vorrangig in den Nachlass zu vollstrecken. Es besteht damit grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Finanzamt auch unmittelbar dem jeweiligen Steuerschuldner zustehende und nicht über die Erbschaft erlangte Vermögenswerte zu pfänden. Der BFH ist der Auffassung, dass sich aus … mehr
Erbe und Schenkungen an nur biologisches Kind sind nicht steuerprivilegiert
2. Juni 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht
Wenn es um vermögenswerte Zuwendungen an die eigenen Kinder – sei es durch Schenkung zu Lebzeiten oder als Erbschaft – geht, ist immer auch entscheidend, ob hierauf eine Steuerlast anfällt oder nicht. Abkömmlinge des Erblassers werden dabei in die günstigere Steuerklasse I nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz eingeordnet. Zudem erhalten Abkömmlinge einen Freibetrag in Höhe … mehr
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase
22. Mai 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht
Im Bereich des Erbschaftssteuerrechts maßgeblicher Befreiungstatbestand, der oftmals den Anfall von Erbschaftssteuer insgesamt verhindert, ist die Privilegierung des Familienheims, wenn dieses im Anschluss an den Erbfall für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren eigengenutzt wird. Gerade weil dieser Befreiungstatbestand sich ganz erheblich auswirkt, sind an dessen Vorliegen strenge Voraussetzungen geknüpft. Das Finanzgericht Münster hat in … mehr
Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft stellt keine abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar
2. Mai 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht
Wer kinderlos zu versterben droht und auch sonst keine näheren Angehörigen als Erben in Betracht zieht, ist verständlicherweise geneigt, anderen nahestehenden Personen aus dem täglichen Leben die Erbschaft zuwenden zu wollen. Oftmals ist dies auch mit einem karitativen Zweck verbunden. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, wer wirklich zum Erben berufen werden soll. Bei der Gestaltung … mehr
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
18. April 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht
Im Zusammenhang mit der Festsetzung etwa anfallender Erbschaftssteuer stehen dem Steuerschuldner im Zusammenhang mit der Erbschaft auch diverse Kostenpauschalen zu. So regelt beispielsweise § 10 Abs. 5 Nummer 3 Satz 2 Erbschaftssteuergesetz eine sogenannte Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 €. Diese Pauschale kann also in jedem Fall beantragt und abgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat … mehr
Ex-Partner muss auch nach Trennung in Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens einwilligen
6. April 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des … mehr