Kategorie: Forderung

Bei weitestgehend intakten familiären Verhältnissen noch immer sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dessen Grundregelungen sind auch einfach erklärt: Eheleute mit Kindern setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Stirbt ein Elternteil, erbt der andere Elternteil den gesamten Nachlass. Die Kinder gehen zunächst leer aus. Deshalb stünde ihnen dann eigentlich ein Pflichtteil zu. Um die … mehr

Aus gegebenen Anlass möchten wir uns mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg vom 05.09.2018 befassen. Das winterliche Wetter macht nicht nur den Autofahrern, sondern auch vor allem den Fahrradfahrern und Fußgängern zu schaffen. So auch der Klägerin der aktuellen Entscheidung, welche als Postzustellerin mit ihrem eBike auf dem Parkplatz des Beklagten unterwegs war. Auch an … mehr

Eine Erbschaft bedeutet Universalsukzession, d.h. der Erbe tritt in sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen ein, also Rechte einerseits, Pflichten andererseits. Davon ausgenommen sind Rechtspositionen, die nicht vererbbar sind, sei es, dass dies vertraglich ausgeschlossen war, oder es sich um unveräußerliche, personenbezogene Rechte handelt, wie etwa das Namensrecht oder das Recht der persönlichen Ehre. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg … mehr

Im Fall, welchen das Verwaltungsgerichtshof Hessen nunmehr entschieden hat, ging es im Kern um die Frage, ob die Klägerin, die fünf frei lebende Katzen eingefangen, zu einer Kastration ins Tierheim verbracht und anschließend wieder freigelassen hatte, die entstandenen Kosten durch die Gemeinde ersetzt verlangen konnte. Dies ist, wie nun entschieden, nicht der Fall. Die Klägerin … mehr

Einer Arbeitnehmerin/Einem Arbeitnehmer, welche/r aufgrund eines Beendigungstatbestandes ihre/seine Beschäftigung aufgibt und zu diesem Zeitpunkt noch einen bestehenden Urlaubsanspruch hat, ist der entsprechende Resturlaub in Geld abzugelten. Dies ist unstreitig. Denn wenn der/die ArbeitnehmerIn den zur Erholung dienenden Urlaub nicht mehr tatsächlich antreten kann aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so soll dieser Anspruch nicht verlustig gehen. … mehr

Häufig kommt es vor, dass Gläubiger ihre Forderungen bei den Schuldnern nicht beitreiben können, weil diese nicht über ausreichende Geldmittel oder sonstiges Vermögen verfügen. Oftmals wird dann versucht, in Forderungen der Schuldner gegen Dritte zu vollstrecken, so u.a. das Arbeitsentgelt beim Arbeitgeber des Schuldners abzugreifen. Wenn auch das scheitert, entweder, weil der Schuldner keine Arbeit … mehr

Oft kommt es vor, dass sich die Eltern bei Angelegenheiten ihre Kinder betreffend nicht einig sind, erst recht, wenn die Eltern getrennt oder geschieden sind. Nicht selten versucht dann der Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Alleingang eine Entscheidung herbeizuführen, selbst dann, wenn beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt sind. Werden sich die … mehr

In einem Musterverfahren hat der Bundesfinanzhof die steuerliche Bewertung eines Anlagebetruges für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. Wenn sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, welches aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er umgekehrt auch berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Während das Finanzamt … mehr