Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende Kenntnis von der bestehenden Infrastruktur und dem dieser gegenüberstehenden Bedarf – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres … mehr
Kategorie: Familienrecht
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege
17. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht
Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig
13. September 2019, Allgemein, Familienrecht
Im Rahmen der Trennung der Eltern immer wieder ein großes Streitthema ist die Frage nach dem vermeintlich richtigen Erziehungsstil. Dass es diesen nicht gibt, dürfte auf der Hand liegen, wird im Eifer des Gefechts und unter dem Eindruck der oft noch nicht lange zurückliegenden Trennung bei aller Emotion leider viel zu häufig vergessen. Nach Ansicht … mehr
Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen werden
5. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Das in aller Regel als Steuererleichterung gewährte staatliche Kindergeld ist für viele Familien als Unterstützungsleistung unerlässlich, lassen sich hierdurch doch wesentliche Ausgaben für die Kinder bestreiten oder finanzielle Engpässe überbrücken. Umso wichtiger ist es, notwendige Anträge und Erklärungen rechtzeitig abzugeben, um sich auch nach einer etwa längeren Prüfdauer durch die Kindergeldstellen die Ansprüche möglichst frühzeitig … mehr
Entschädigungsanspruch wegen Nutzung des Familien-Pkw
1. September 2019, Allgemein, Familienrecht
Eine nach der Trennung notwendigerweise unmittelbar auftretende Frage ist die der Weiterbenutzung eines gemeinsamen Fahrzeugs der Eheleute. In aller Regel will jeder der Ehegatten das Fahrzeug auch nach der Trennung für sich und damit den anderen von der Nutzung ausschließen. Nicht selten landet dieses Problem zur Lösung auch bei den Gerichten. Dann ist es vor … mehr
Befriedung des Elternkonfliktes rechtfertigt keine Einschränkung des Sorgerechts
30. August 2019, Allgemein, Familienrecht
Nach der Trennung der Eltern können die Kinder schnell in einen Loyalitätskonflikt geraten, wenn Vater und Mutter nicht gänzlich einvernehmlich entscheiden. Häufig gibt es sogar von wenigstens einem Elternteil dann den Vorwurf, das Kind werde vom anderen Elternteil negativ beeinflusst. Stichhaltig beweisen lässt sich dies meist nicht, auch ist es nur in Ausnahmefällen überhaupt notwendig, … mehr
Neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
26. August 2019, Allgemein, Familienrecht
Die Möglichkeiten, sich Unterhaltsforderungen zu entziehen, sind vom Gesetzgeber stark eingeschränkt, die Verletzung der Unterhaltspflicht kann sogar strafrechtlich sanktioniert werden. Oftmals wird deshalb versucht, mit der Verwirkung des Unterhaltsanspruches zu argumentieren. Der oder die Unterhaltsberechtigte habe sich ungebührlich verhalten oder anderweitige Vertrauenstatbestände gesetzt, sodass er oder sie keinen Anspruch mehr auf Unterhalt habe, weil dies … mehr
Beteiligung an den Mietkosten auch nach Auszug und Auflösung gemeinsamer Ehewohnung
18. August 2019, Allgemein, Familienrecht
Nicht nur die Scheidung, bereits die Trennung, kostet Geld. Einrichtungen und Gegenstände, die vormals gemeinsam genutzt wurden, werden dann wieder doppelt benötigt. Allen voran der Wohnraum. Wird die vormals gemeinsame Ehewohnung dadurch aufgelöst, dass ein Ehegatte nach oder mit der Trennung auszieht, verbleibt der andere Ehegatte aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, … mehr
Kein Kindergeldanspruch für Zweitausbildung bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nach Abschluss der Erstausbildung
14. August 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Staatliche Leistungen für Kinder erfreuen sich seit jeher besonderer Beliebtheit und haben gerade in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind ein beliebtes Instrumentarium des Staates um durch Vergünstigungen und Zuwendungen die Kinderzahlen zu beeinflussen. Aus Sicht der Familien wirken sie sich vor allem auf deren Budget aus und haben unmittelbar Effekt auf Unterhaltsverpflichtungen. Bekanntlich … mehr