26. August 2019, Allgemein, Familienrecht

Die Möglichkeiten, sich Unterhaltsforderungen zu entziehen, sind vom Gesetzgeber stark eingeschränkt, die Verletzung der Unterhaltspflicht kann sogar strafrechtlich sanktioniert werden.

Oftmals wird deshalb versucht, mit der Verwirkung des Unterhaltsanspruches zu argumentieren. Der oder die Unterhaltsberechtigte habe sich ungebührlich verhalten oder anderweitige Vertrauenstatbestände gesetzt, sodass er oder sie keinen Anspruch mehr auf Unterhalt habe, weil dies nicht mehr der Billigkeit entspreche.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden vormals bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaften auch mit der Ehe und der dortigen ehelichen Solidarität verglichen und in einen Topf geworfen.

Dem erteilte das OLG Frankfurt nun aber eine deutliche Absage.

Im zu entscheidenden Fall verlangte die Mutter des gemeinsamen Kindes vom Vater Betreuungsunterhalt für sich, und zwar für die Zeit, in der sie sich um das Kind kümmerte und deshalb ihrem vormaligen Beruf nur eingeschränkt nachgehen konnte. Die Eltern waren nicht miteinander verheiraten und bereits vor der Geburt des Kindes wieder getrennt.

Nachdem der Mann zunächst Betreuungsunterhalt leistete, stellte er die Zahlungen ein und trug vor, dies sei unbillig, weil die Kindsmutter einen neuen Partner habe und mit diesem in einer gefestigten Beziehung lebe. Der Unterhaltsanspruch sei daher verwirkt.

Das OLG Frankfurt stellte klar, dass der Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB nur bei Vorliegen einer groben Unbilligkeit verwirkt sein kann.

Dabei sei auch zu beachten, dass die Rechtsposition der nicht verheirateten Mutter deutlich schwächer sei, diese könne schließlich keinen Altersvorsorgeunterhalt verlangen und bekomme auch sonst keinen Ausgleich für Einbußen im Erwerbsleben, die durch die zeitweilige Betreuung des Kindes entstehen. Eine vollständige Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Müttern sei daher nicht angezeigt und verfassungsrechtlich auch nicht zu fordern.

Hingegen kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch eingeschränkt, befristet oder begrenzt werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine neue sozio-ökonomische Gemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht.

Die dafür erforderliche „Abkehr aus der ehelichen Solidarität“ durch die Eingehung einer anderen, gleichsam die Ehe ersetzenden Partnerschaft könne sich bei nichtehelichen Partnern aber nicht ereignen. Für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gelte daher allein der Verwirkungsmaßstab des § 1611 BGB, wonach nur eine „grobe“ Unbilligkeit den Wegfall des Unterhaltsanspruchs rechtfertige. Eine solche ergebe sich nicht daraus, dass die Mutter in einer neuen, nichtehelichen Partnerschaft lebe.

Man könnte hier natürlich inhaltlich auch anderer Meinung sein, was macht es denn auch für einen Unterschied, ob die den Betreuungsunterhalt einfordernde Mutter verheiratet ist/war oder nicht.

Hierzu sei angemerkt, dass gerade vor dem Hintergrund des Betreuungsunterhaltes auch bei einer ehemals verheirateten Mutter die Hürden für einen Ausschluss des Unterhaltes nach § 1579 Abs. 1 Nr. 2 BGB enorm hoch sein dürften, nachdem ohnehin nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes vorbehaltlos Ansprüche existieren, danach regelmäßig weitere Umstände hinzutreten müssen oder nur gänzlich andere Unterhaltstatbestände überhaupt denkbar sind.

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