Nach Ansicht des OLG Karlsruhe rechtfertigt ein Streit der Kindseltern über die Frage, ob das Kind getauft wird, noch nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil. Stattdessen bleibt dem betreffenden Elternteil lediglich die Möglichkeit, bei Gericht gemäß § 1628 BGB zu beantragen, die Entscheidungsbefugnis für den Einzelbelang Taufe übertragen zu bekommen. Zwar … mehr
Kategorie: Familienrecht
Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe
17. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht
13. Januar 2020, Allgemein, Familienrecht
Für gewöhnlich teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder und übern dieses gemeinsam aus. Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kann es hierbei oft zu Schwierigkeiten kommen, weil die Löslösung vom anderen nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen auch hinsichtlich der Wahrnehmung der elterlichen Sorge führt. Gibt es Schwierigkeiten dahingehend, dass sich … mehr
Zuweisung Hund nach Trennung: Tierwohl nicht entscheidend bei eindeutiger Eigentumslage
24. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht
Vermehrt kommt es nach der Trennung von Eheleuten oder nach der Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften zu Streitigkeiten wegen der Zuweisung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Tieres. Mitunter wird versucht, die Frage, wo das Tier nach der Trennung leben soll, dahingehend zu lösen, dass man – parallel zu den Erwägungen des Kindeswohl bei der Bestimmung des gewöhnlichen … mehr
Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes
14. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht
Bei gemeinsamer Sorge beider Elternteile haben Vater und Mutter sich bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Kind zu einigen und ins Benehmen zu setzen. Anderenfalls muss das Gericht diese Entscheidung treffen. Die Frage, welcher Kindergarten besucht werden soll, ist eine solche Entscheidung von besonderer Bedeutung. Können sich die Eltern nicht einigen, überträgt das angerufene … mehr
Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprungs bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht
10. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht
Der im Falle der Trennung mitunter zu zahlende Trennungsunterhalt des besserverdienenden Ehegatten an den anderen richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. In der Vergangenheit gab es hierzu immer wieder Wechsel in der Rechtsprechung, teils auch aufgrund Monierung durch das Bundesverfassungsgericht. Vor allem die Frage, wie mit einer Änderung bei den Einkommensverhältnissen nach der Trennung umzugehen … mehr
Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
4. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht
Die Globalisierung hält nicht nur im wirtschaftlichen Bereich mehr und mehr Einzug, sondern erfasst auch das Zusammenleben der Menschen unmittelbar, damit auch das Eherecht. Der europäische Gesetzgeber hatte dies grundsätzlich schon früh erkannt und festgelegt, unter welchen Kriterien bei unterschiedlichen Voraussetzungen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossene Ehen zu akzeptieren sind. Größtes Problem … mehr
Wer ist der Inhaber eines Sparkontos für Minderjährige?
2. Dezember 2019, Allgemein, Familienrecht, Forderung, Zivilrecht
Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das Ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch Sparguthaben, welches Eltern oder Großeltern angelegt haben. Vermehrt kommt es inzwischen aber vor, dass die Eltern auf diese Gelder dann … mehr
Schulischer Mehrbedarf: Kosten für Internat müssen angemessen sein
20. November 2019, Allgemein, Familienrecht
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern und Auflösung des bisherigen Familienzusammenlebens sind die Unterhaltsfragen in Bezug auf die Kinder zu klären. Neben dem Grundbedarf kommen oft auch weitergehende Kosten für den Schulbesuch auf. Soweit es sich um regelmäßige Kosten handelt, spricht man von schulischem Mehrbedarf. Ist der betreuende Elternteil nicht leistungsfähig, hat der zum … mehr