Kategorie: Erbrecht

Abriss des Elternhauses kann zu nachträglich anfallender Erbschaftssteuer führen

22. April 2021, Erbrecht, Steuerrecht

Für die Angehörigen verstorbener Personen bestehen unterschiedliche Erbschaftssteuerfreibeträge. Hinzu kommen ebenso verschiedene Vergünstigungstatbestände. Der wohl bekannteste darunter ist die Nichterfassung des Familienheims, der bei der Bewertung des Nachlasses zum Tragen kommen und sich somirt auf die Erbschaftssteuer auswirken kann. Nach der zugrunde liegenden Vorschrift ist allerdings Voraussetzung, dass das Familienheim/Elternhaus für einen Zeitraum von mindestens … mehr

Streichung des Alleinerben ist ohne Unterschrift wirksam

14. April 2021, Allgemein, Erbrecht

Wer seinen Nachlass regeln will und sich hierzu nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen und eigene Regelungen treffen möchte, errichtet typischerweise ein Testament, in dem neben etwaigen Vermächtnissen ein abweichender Erbe benannt wird. Jedoch unterliegen die Vorstellungen des Erblassers durchaus auch einem Wandel, sodass die einmal getroffene letztwillige Verfügung nicht auf Dauer Bestand haben muss. … mehr

Welches Gericht ist beim Tod im Sterbehospiz zuständig?

30. März 2021, Allgemein, Erbrecht

Verstirbt eine Person, so wird beim jeweils zuständigen Nachlassgericht ein Verfahren geführt, bei welchem die Erbfolge und damit zusammenhängende Fragen geklärt werden. Typischerweise ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die betreffende Person zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz hatte. Für Fälle mit Auslandsbezug ist deutschlandweit das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Allerdings gibt es gerade im … mehr

Steuerpflichtiger Zinsertrag: Auch bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstückes gegen Rentenzahlung

28. Februar 2021, Erbrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht

Übertragen Eltern mithilfe der vorweggenommenen Erbfolge, meist in Form einer Schenkung, ein Grundstück samt Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende … mehr

Kontaktabbruch des Kindes aufgrund jahrelangen Ehebruchs: Keine neue Testierung durch letztverstorbenen Ehegatten gerechtfertigt

24. Februar 2021, Erbrecht, Familienrecht

Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sind ein beliebtes Mittel um einvernehmliche Regelungen für den Fall des Versterbens zu treffen. Dabei muss beachtet werden, dass die darin enthaltenen wesentlichen Verfügungen oft wechselbezüglich sind, d. h. davon abhängen, dass diese auch beide Eheleute dauerhaft wollen. Verstirbt einer der Ehegatten, so ist der andere dann an die getroffenen Regelungen … mehr

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts bei der Erbenermittlung

16. Februar 2021, Allgemein, Erbrecht

Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein berechtigter Verwandter durch das Nachlassgericht feststellen, sodass dann zu entscheiden ist, ob das betreffende Bundesland als Erbe bestimmt wird. Das OLG Braunschweig … mehr

Finanzamt darf Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben festsetzen

4. Februar 2021, Erbrecht, Steuerrecht

Im Zusammenhang mit Erbfällen kommt es immer wieder auch vor, dass die zu Erben berufenen Personen zunächst nicht ermittelbar sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Testament allgemein von „den Angehörigen“ oder dergleichen die Rede ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steht das jedoch einer Festsetzung von Erbschaftssteuer auch gegen unbekannte Erben nicht entgegen. Dies soll … mehr

Schenkung des Erblassers: Zehnjahresfrist bei Nutzungsrecht

27. Januar 2021, Erbrecht

Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. Im betreffenden Fall hatte die Erblasserin zwölf Jahre vor ihrem Tod dem späteren Beklagten ihr Haus übertragen, … mehr