Kategorie: Allgemein

Einen kuriosen, aber rechtlich unspektakulären, Fall hatte das LG Köln vor Kurzem zu entscheiden. Die spätere Erblasserin hatte durch Erbvertrag geregelt, dass ihr Nachlass zunächst an ihren Ehegatten als Vorerben gehen sollte. Nach dessen Ableben wären der Enkel des Ehemannes und ihre Schwester als Nacherben zum Zuge gekommen. Bei Wegfall der ebenfalls kinderlosen Schwester wären … mehr

In einem Musterverfahren hat der Bundesfinanzhof die steuerliche Bewertung eines Anlagebetruges für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. Wenn sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem beteiligt, welches aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er umgekehrt auch berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Während das Finanzamt … mehr

Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für viele Menschen. Dementsprechend werden in der Wohnung insbesondere auch viele persönliche Dinge aufbewahrt. Wenn der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen möchte, müssen schon besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen des Mieters vorliegen. Bewahrt ein Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt … mehr

Für einen Arbeitnehmer ist eine Verdachtskündigung immer mit einer besonderen Belastung verbunden, da, anders als bei einer Kündigung auf erwiesenen Tatsachen, hier die Möglichkeit besteht, dass der vorgeworfene Verdacht tatsächlich sich nicht als zutreffend erweist. Dem entsprechend sind hohe Anforderungen an eine Verdachtskündigung zu stellen. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn es neben belastenden Indizien … mehr

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gehört zu den schwersten Einschnitten in das Recht des Mieters, die man sich vorstellen kann, binnen kurzer Zeit ist ein Mieter eine neue Wohnung zu suchen, was, insbesondere in Ballungsräumen, oft unmöglich ist. Es droht bisweilen sogar Obdachlosigkeit. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen, die an eine fristlose Kündigung des Vermieters … mehr

Beim Unterhalt ist Eile geboten, so die weit verbreitete Ansicht, die im Grundsatz auch von den Gerichten geteilt wird. Wer Unterhalt haben möchte, muss diesen deshalb rechtzeitig beim Schuldner geltend machen und wenigstens die zur Berechnung der Unterhaltshöhe notwendigen Auskünfte zum Einkommen des Schuldners einfordern. Erst dann wird bereits ab dem Monat des Auskunftsverlangens Unterhalt … mehr

Obwohl der deutsche Gesetzgeber mit der Einführung der Unternehmergesellschaft eine adäquate Alternative geschaffen hatte, erfreut sich die englische Limited nach wie vor großer Beliebtheit als Gesellschaftsform. Für bestehende englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland wird sich aber im Zusammenhang mit dem Brexit eine besondere Haftungsituation ergeben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fälltzugleich … mehr

Eine Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss auch die Kosten der Reinigung eines bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs nach durchgeführten Lackiererarbeiten übernehmen. Ist ein Fahrzeug in Folge von Lackiererarbeiten, die nach einem Fahrzeugunfall notwendig geworden sind, insbesondere auch im Innenraum, verunreinigt, liegt es, so hat es das Gericht entschieden, auf der Hand, dass diese Verunreinigungen als Folge … mehr