Kategorie: Allgemein

Entrümpelungskosten gehören zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Verwaltung des Nachlasses

14. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht

Wird man Erbe eines entfernteren Verwandten, stellt sich schnell die Frage nach der Erbschaftssteuer. Da kann es entscheidend sein, bereits frühzeitig abzugsfähige Belastungen im Blick zu haben um diese bei der Erbschaftssteuerfestsetzung durch das Finanzamt geltend zu machen. Allerdings gehören Entrümpelungskosten nicht dazu. Im zu entscheidenden Fall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt, zum Nachlass … mehr

Kein Unfallversicherungsschutz für Unfall auf dem Weg vom Kindergarten zum Home-Office

12. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

Auch wenn heutzutage die Ausübung einer Tätigkeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung gewinnt und für viele Beschäftigte zu einem wertvollen Bestandteil des Arbeitslebens geworden ist, besteht für Wegeunfälle vom und zum häuslichen Arbeitsplatz kein Versicherungsschutz im Rahmen der Unfallversicherung. Der Fall ist denkbar einfach. Der Elternteil, der an einem Heimarbeitsplatz beschäftigt ist, bringt das … mehr

Ehefrau der Kindesmutter wird durch Ehe nicht zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

10. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht

Wird ein Kind in eine bestehende Ehe hineingeboren, so wird der Ehegatte zum Mitelternteil neben der das Kind gebärenden Mutter. Dies betrifft zum einen die Abstammung, zum anderen die Frage der elterlichen Sorge für das Kind, die danach regelmäßig gemeinsam ausgeübt wird. Mit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehe einher ging die nun vom BGH beantwortete Frage, … mehr

Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen

8. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

In vielen Fällen wird von kirchlichen Arbeitgebern bereits im Bewerbungsprozess die Mitteilung der jeweiligen Konfession verlangt. Auch wenn diese Handhabung bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die, in diesem Fall evangelische, Kirche zur Zahlung einer Entschädigung an eine Bewerberin verpflichtet ist, welche sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Referentin … mehr

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf finanzielle Vergütung des nicht genommenen Jahresurlaubes

6. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich schnell die Frage, was mit dem bis dahin nicht genommenen Urlaub passiert. In aller Regel ist dieser in Geld zu vergüten. Was aber, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet und (nur) deshalb der Jahresurlaub nicht genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht vertrat hierzu die Auffassung, dass der … mehr

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Zahlung einer entsprechenden Verzugspauschale im Fall der nicht fristgerechten Abrechnung des Resturlaubs

4. Januar 2019, Allgemein, Arbeitsrecht, Forderung

Einer Arbeitnehmerin/Einem Arbeitnehmer, welche/r aufgrund eines Beendigungstatbestandes ihre/seine Beschäftigung aufgibt und zu diesem Zeitpunkt noch einen bestehenden Urlaubsanspruch hat, ist der entsprechende Resturlaub in Geld abzugelten. Dies ist unstreitig. Denn wenn der/die ArbeitnehmerIn den zur Erholung dienenden Urlaub nicht mehr tatsächlich antreten kann aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so soll dieser Anspruch nicht verlustig gehen. … mehr

Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang

2. Januar 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Die Wartelisten bei Kindergärten, Kinderkrippen und Kindertagesstätten sind lang. Jahrelange Versäumnisse wirken sich nun zu Lasten der Kinder und der Eltern aus. Dem Missmanagement versucht man unter anderem dadurch beizukommen, den Verbleib eines Kindes in der jeweiligen Einrichtung so langfristig und damit vorhersehbar wie möglich zu gestalten, obgleich die hohe Nachfrage gerade eine besonders flexible … mehr

Keine Pfändung erbrechtlicher Ansprüche solange der Erblasser noch lebt

30. Dezember 2018, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Zwangsvollstreckung

Häufig kommt es vor, dass Gläubiger ihre Forderungen bei den Schuldnern nicht beitreiben können, weil diese nicht über ausreichende Geldmittel oder sonstiges Vermögen verfügen. Oftmals wird dann versucht, in Forderungen der Schuldner gegen Dritte zu vollstrecken, so u.a. das Arbeitsentgelt beim Arbeitgeber des Schuldners abzugreifen. Wenn auch das scheitert, entweder, weil der Schuldner keine Arbeit … mehr