Kategorie: Allgemein

Im engsten Familienkreis fallen schon einmal harte Worte. Gegenüber Dritten würden diese wohl zumindest objektiv mitunter als herabwürdigend oder Ehrverletzend eingestuft werden. Eine Strafanzeige ist oftmals die Folge. Für den engsten privaten Bereich, der Familie, möchte der Gesetzgeber diese Folge aber gerade nicht. Das letzte und äußerste Mittel – eine strafrechtliche Verurteilung – soll nach … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war vor seiner Einstellung bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit selbständiger Handelsvertreter für Großküchengeräte. Bei der Beklagten wurde ihm die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben übertragen. Der Kläger war der Auffassung, er habe als Handelsvertreter in seiner früheren Beschäftigung hierfür einschlägige Berufserfahrung erworben. Im Rahmen seiner Beschäftigung bei der … mehr

Nach wie vor werden viele Testamente ganz klassisch von den späteren Erblassern selbst verfasst und zu Hause aufbewahrt. Nicht selten haben sich die Urheber im Vorfeld nicht oder nur unzureichend rechtlich beraten lassen. Dies führt dazu, dass oftmals Formulierungen Eingang in das Testament finden, die entweder nur der Erblasser überhaupt versteht oder der Verfasser des … mehr

In Familiensachen immer wieder Streitpunkt ist die Frage, wie im Falle des Verstoßes gegen Verpflichtungen weiter vorzugehen ist. Hier gibt es je nach Konstellation verschiedenste Mittel zur Handhabung. Der BGH auf eine Rechtsbeschwerde der Kindsmutter hin eine Entscheidung des AG Bernau und des OLG Brandenburg über die Anordnung von Ordnungsgeld gegen die Frau aufgehoben. Im … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar wollte vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin fliegen. Der Flug wurde jedoch kurzfristig annulliert. Eine schriftliche Information über ihre Rechte nach einer Flugannullierung erhielt das Paar durch die Fluggesellschaft nicht ausgehändigt. Das Ehepaar wandte sich in der Folge an einen Rechtsanwalt, der die Fluggesellschaft außergerichtlich zur Zahlung einer … mehr

Im Zusammenhang mit der Erbfolge aufgrund Testament gibt es immer wieder zahlreiche Streitpunkte. Die von der Erbfolge durch das Testament ausgeschlossenen Angehörigen oder vormals durch ein älteres Testament eingesetzten Personen möchten zumeist aus reinem Eigennutz das in Rede stehende Testament beseitigen. Ein Anknüpfungspunkt hierfür ist die Frage der Formwirksamkeit. Das Kammergericht Berlin hat in diesem … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie in einen Schweinezuchtbetrieb eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie zuvor von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich trotz erfolgter Anzeigen weigerten, etwas zu unternehmen. … mehr

In den vergangenen Jahren immer wieder viel diskutiert sind Urheberrechtsverletzungen im Internet und die daraufhin ergehenden Abmahnungen sowie Schadensersatzansprüche in beträchtlicher Höhe. Durch das höchst lukrative Geschäft hat sich eine sogenannte „Abmahn-Industrie“ entwickelt, die Rechtsprechung leistete dem durch ihre urheberfreundliche Behandlung der Vorgänge auch immer wieder Vorschub. Zuletzt schien sich das Blatt jedoch zu drehen, … mehr