Kategorie: Allgemein

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte ein Urlauber bei Nacht in einer Hotelanlage, weil er eine Treppe übersehen hatte. Er führte an, dass es am Unfallort dunkel gewesen sei, weil eine dort befindliche Straßenlaterne nicht eingeschaltet gewesen sei. Er klagte daher gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. … mehr

Immer wieder versuchen Steuerpflichtige, die Kosten eines Scheidungsverfahrens, die mitunter ganz erheblich ausfallen können, bei ihrer Einkommensteuerermittlung als berücksichtigungsfähige Belastungen mit anzusetzen, in aller Regel ohne Erfolg. Demgegenüber können die im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren stehenden Ausgleichszahlungen zur Abwendung eines Versorgungsausgleichsanspruches durchaus als abzugsrelevante Werbungskosten gelten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war in Teilzeit bei der Beklagten beschäftigt. Er zeigte der Beklagten sodann seinen Wunsch an, seine Arbeitszeit wieder auf Vollzeit erhöhen zu wollen.  Trotz des angezeigten Wunsches zur Arbeitszeiterhöhung besetzte der Arbeitgeber eine passende freie Vollzeitstelle anderweitig. Der Kläger hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Zahlung von … mehr

Die Problematik rund um das Thema Filesharing reißt auch weiterhin nicht ab. Zwar haben sich hierbei in den letzten Jahren zahlreiche Haftungserleichterungen für die Anschlussinhaber ergeben, nicht zuletzt durch die Abschaffung der Zustandsstörerhaftung zur Gewährleistung eines flächendeckenden Netzzuganges durch öffentliche Hotspots. Dennoch bedeutet dies keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzungen und auch die Anschlussinhaber können in bestimmten … mehr

Anwalts- und Gerichtskosten können nur in ganz engen Ausnahmefällen steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Typischerweise müssen diese dann in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die Grundlage für die Besteuerung ist, stehen. Das Finanzgericht Münster hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Anwaltskosten, die entstanden sind für die Betreuung eines Verfahrens zur Beurkundung … mehr

Am 16.07.2016 wollte der Kläger des zugrunde liegenden Falls gegen 6 Uhr morgens einen Flug von Stuttgart nach Antalya nehmen, welcher planmäßig um 10 Uhr dort landen. Aufgrund des Putschversuchs von Teilen des türkischen Militärs am Abend des 15.07.2016 entschied sich die ausführende Fluggesellschaft jedoch dazu, den Flug in die Nacht des 16.07.2016 zu verlegen. … mehr

Immer wieder kommt es bei getrennt lebenden Elternteilen zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Frage eines Urlaubes im Ausland. Die Hintergründe für die Auseinandersetzungen sind meist ganz unterschiedlicher Natur. In aller Regel sind aber die Urlaubsabsichten des jeweiligen Elternteils vom anderen Elternteil zu akzeptieren. Eine Entscheidung des Familiengerichts im Eilverfahren zur Regelung des fairen Umgangs eines Elternteils … mehr

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort „omerta“, Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem … mehr