26. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht

Immer wieder kommt es bei getrennt lebenden Elternteilen zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Frage eines Urlaubes im Ausland. Die Hintergründe für die Auseinandersetzungen sind meist ganz unterschiedlicher Natur.

In aller Regel sind aber die Urlaubsabsichten des jeweiligen Elternteils vom anderen Elternteil zu akzeptieren.

Eine Entscheidung des Familiengerichts im Eilverfahren zur Regelung des fairen Umgangs eines Elternteils ist nicht zulässig.

Anderes gilt nur dann, wenn die geplante Urlaubsfernreise in ein politisches Krisengebiet oder in eine Region gehen soll, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht.

In diesen Ausnahmefällen liegt nämlich nicht lediglich eine Frage zur Umgangsregelung vor, sondern vielmehr eine Sorgerechtssache, über die beide Elternteile zu entscheiden haben.

Im zu entscheidenden Fall wollte der Vater mit seinen beiden minderjährigen Kindern und seiner neuen Ehefrau einen Fernurlaub in Thailand verbringen.

Die zunächst noch erklärte Zustimmung widerrief die Kindesmutter, nachdem wenige Tage vor Beginn der Urlaubsreise in Thailand an unterschiedlichen Orten mehrere Bombenanschläge zu verzeichnen waren.

Der Kindesvater entgegnete hierauf, dass sämtliche Anschlagsorte weit vom geplanten Urlaubsziel entfernt gewesen seien und somit keine Sicherheitsbedenken bestünden.

Dem daraufhin gestellten Antrag des Kindesvaters gab das Familiengericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg statt, die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kindesmutter hatte vor dem Kammergericht Berlin keinen Erfolg.

Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen, weil gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Umgang eines Elternteils gemäß § 57 Satz 1 FamFG eine Beschwerde nicht erhoben werden könne.

Bei der Entscheidung über einen Badeurlaub in Thailand handele es sich lediglich um eine Alltagsentscheidung im Rahmen des Umgangsrechtes.

Nur in Ausnahmefällen liege bei der Entscheidung über den Antritt einer Urlaubsreise eine Sorgerechtssache vor, bei der dann gemäß § 57 Satz 2 Nummer 1 FamFG ein Beschwerderecht bestünde.

Nachdem das geplante Urlaubsziel weder als politisches Kriegs- oder Krisengebiet einzuordnen sei, noch für den Urlaubsort eine Reisewarnung bestanden habe, könne die Angelegenheit nicht als Sorgerechtssache angesehen werden.

Die Kriterien, unter denen aus einer Umgangsthematik eine Sorgerechtsstreitigkeit wird, sind also klar und unmissverständlich formuliert. Dies sollte bereits im Vorfeld von den Beteiligten berücksichtigt werden.

 

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