Kategorie: Allgemein

Das in aller Regel als Steuererleichterung gewährte staatliche Kindergeld ist für viele Familien als Unterstützungsleistung unerlässlich, lassen sich hierdurch doch wesentliche Ausgaben für die Kinder bestreiten oder finanzielle Engpässe überbrücken. Umso wichtiger ist es, notwendige Anträge und Erklärungen rechtzeitig abzugeben, um sich auch nach einer etwa längeren Prüfdauer durch die Kindergeldstellen die Ansprüche möglichst frühzeitig … mehr

Eine nach der Trennung notwendigerweise unmittelbar auftretende Frage ist die der Weiterbenutzung eines gemeinsamen Fahrzeugs der Eheleute. In aller Regel will jeder der Ehegatten das Fahrzeug auch nach der Trennung für sich und damit den anderen von der Nutzung ausschließen. Nicht selten landet dieses Problem zur Lösung auch bei den Gerichten. Dann ist es vor … mehr

Nach der Trennung der Eltern können die Kinder schnell in einen Loyalitätskonflikt geraten, wenn Vater und Mutter nicht gänzlich einvernehmlich entscheiden. Häufig gibt es sogar von wenigstens einem Elternteil dann den Vorwurf, das Kind werde vom anderen Elternteil negativ beeinflusst. Stichhaltig beweisen lässt sich dies meist nicht, auch ist es nur in Ausnahmefällen überhaupt notwendig, … mehr

Die Möglichkeiten, sich Unterhaltsforderungen zu entziehen, sind vom Gesetzgeber stark eingeschränkt, die Verletzung der Unterhaltspflicht kann sogar strafrechtlich sanktioniert werden. Oftmals wird deshalb versucht, mit der Verwirkung des Unterhaltsanspruches zu argumentieren. Der oder die Unterhaltsberechtigte habe sich ungebührlich verhalten oder anderweitige Vertrauenstatbestände gesetzt, sodass er oder sie keinen Anspruch mehr auf Unterhalt habe, weil dies … mehr

Es mag seltsam und angesichts des herben Verlustes eines nahen Angehörigen auch unangebracht erscheinen, über Grabschmuck bzw. dessen Entfernung zu streiten und eine solche Auseinandersetzung bis zum obersten Instanzgericht zu führen. Im vom BGH zu entscheidenden Fall war dies aber genau der Hintergrund. Dabei nahm die Tochter des verstorbenen ihre Nichte dahingehenden Anspruch, es zu … mehr

Nicht nur die Scheidung, bereits die Trennung, kostet Geld. Einrichtungen und Gegenstände, die vormals gemeinsam genutzt wurden, werden dann wieder doppelt benötigt. Allen voran der Wohnraum. Wird die vormals gemeinsame Ehewohnung dadurch aufgelöst, dass ein Ehegatte nach oder mit der Trennung auszieht, verbleibt der andere Ehegatte aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, … mehr

Staatliche Leistungen für Kinder erfreuen sich seit jeher besonderer Beliebtheit und haben gerade in den letzten Jahren stark zugenommen. Sie sind ein beliebtes Instrumentarium des Staates um durch Vergünstigungen und Zuwendungen die Kinderzahlen zu beeinflussen. Aus Sicht der Familien wirken sie sich vor allem auf deren Budget aus und haben unmittelbar Effekt auf Unterhaltsverpflichtungen. Bekanntlich … mehr

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Reisende einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichszahlungen wegen einer verspäteten Ankunft eines Fluges beauftragt. Sie selbst hatte zuvor den Anspruch gegenüber der Fluggesellschaft nicht geltend gemacht, obschon sie vollumfänglich von der Fluggesellschaft über ihre Rechte nach der Fluggastrechteverordnung (VO) informiert worden war. Die Klage der Reisenden … mehr