Kategorie: Allgemein

Bei der Frage, ob ein Vertrag hinsichtlich der Lieferung und Montage einer Küche als Werk- oder Kaufvertrag zu beurteilen ist, ist der Schwerpunkt der Leistung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin die Lieferung und Montage einer Küche beauftragt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie … mehr

Bei Schwierigkeiten in der Ehe und anschließender Trennung kommt oft unmittelbar die Frage nach geldwerten Ansprüchen auf, allen voran die Frage nach der Zahlung bzw. der Erlangung von Trennungsunterhalt. Nach dem modernen Selbstverständnis der Ehe ist es nicht mehr unbedingt notwendig, dass diese nur dann als intakt gilt, wenn die Beteiligten spätestens mit Begründung der … mehr

Eine Angestellte war zunächst in Vollzeit beschäftigt. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit nahm sie eine Stelle mit hälftiger Arbeitszeit an. Nachfolgend wurde die Arbeitszeit entsprechend einer Vereinbarung mit der Arbeitgeberin im Februar auf 75 % erhöht. Die Arbeitszeiterhöhung war jedoch bis zum Dezember des Folgejahres befristet. Diese Befristung hielt die Arbeitnehmerin für unwirksam und … mehr

Seit mehr als einem Jahrzehnt kommt es in regelmäßigen Abständen zu Entscheidungen des höchsten deutschen Instanzgerichtes zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Schenkungen nach Scheitern privater Beziehungen unterschiedlichster Art. Im aktuell zu entscheidenden Fall hatte die Tochter der Kläger zusammen mit dem später beklagten Lebensgefährten eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen angeschafft. Hierfür erhielten … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Reisende hatten einen Kurzurlaub geplant und daher einen Flug sowie eine Unterkunft gebucht. Am Tag der Abreise wurde der Flug jedoch nach dem Boarding am Startflughafen annulliert. Grund dafür war ein Defekt an einer Warnleuchte. Aufgrund dessen rechnete die Fluggesellschaft nicht mehr mit der Durchführbarkeit des Folgefluges vor … mehr

Im Falle von Trennung und Scheidung gibt es für Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, die Möglichkeit Zugewinnausgleichsansprüche geltend zu machen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen beide Eheleute am Vermögenszuwachs während der Ehezeit gleichermaßen – also hälftig – teilhaben. Differenzen beim jeweiligen Zuwachs sind daher auf Verlangen auszugleichen. Um den Vermögenszuwachs, … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten die Kinder der Klägerin, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging die Klägerin ihrer Arbeitstätigkeit für die Beklagte weiter nach, wobei sie jedoch ihre Kinder zeitweise mit zur Arbeit … mehr

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung korrigierter Steuerklärungen anfallen, als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abgezogen werden können. Die Verpflichtung, unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen, gehe auf die Erben über. Kommen diese ihrer Nacherklärungspflicht nach, erfüllen sie eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers, so das Gericht. Für ein Herrühren … mehr