Kategorie: Allgemein

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe rechtfertigt ein Streit der Kindseltern über die Frage, ob das Kind getauft wird, noch nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil. Stattdessen bleibt dem betreffenden Elternteil lediglich die Möglichkeit, bei Gericht gemäß § 1628 BGB zu beantragen, die Entscheidungsbefugnis für den Einzelbelang Taufe übertragen zu bekommen. Zwar … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war arbeitslos und beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung aufgrund seiner überwiegend psychiatrischen Erkrankungen eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dies lehnte die Beklagte ab, da der Kläger nach ihrer sozialmedizinischen Beurteilung noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könne. Es liege bei dem Kläger ein sogenannter „Behandlungsfall“ … mehr

Für gewöhnlich teilen sich die Eltern das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder und übern dieses gemeinsam aus. Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kann es hierbei oft zu Schwierigkeiten kommen, weil die Löslösung vom anderen nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen auch hinsichtlich der Wahrnehmung der elterlichen Sorge führt. Gibt es Schwierigkeiten dahingehend, dass sich … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der später beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Zeit vom 01.04. bis zum 31.10. eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem auch in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu … mehr

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein … mehr

Die Schweigepflicht des Arztes ist ein hohes Gut im Medizinrecht und führt aber gleichzeitig nicht selten zu einiger Verstimmung, wenn sich der behandelnde Arzt reflexartig darauf beruft. Dabei sind auch der Schweigepflicht Grenzen gesetzt, beispielsweise wenn es um die Beurteilung der Frage nach der Wirksamkeit einer testamentarischen Verfügung geht. Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in … mehr

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Versicherter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde während der Ausübung seiner Tätigkeit von einer einstürzenden Decke verletzt. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an und gewährte Verletztengeld nach der vorgelegten Verdienstabrechnung für eine Tätigkeit von wöchentlich 20 Stunden. Der Verletzte verwies darauf, dass er … mehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise gebucht. Die Reise beinhaltete auch einen Direkt-Flug in der Business-Class, welcher aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft jedoch vor Beginn der Reise annulliert werden musste. Die Reiseveranstalterin bot dem Reisenden als Ausgleich eine Ersatzbeförderung in der Economy Class mit Zwischenstopp … mehr