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Das Kindergeld ist als steuerlicher Vorteil zur Entlastung von Familien ein wichtiger Einkommensfaktor. Umso wichtiger ist es, sich diese Zahlung nach Möglichkeit so lang als möglich zu sichern. So sehen die Vorschriften vor, dass Kindergeld auch dann zu bezahlen ist, wenn und solange das Kind einen Ausbildungsplatz sucht. Anders ist die Situation allerdings zu beurteilen, … mehr

Viele Menschen haben von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Vorstellungen und möchten diese daher abändern. Dazu ist dann die Errichtung eines Testamentes erforderlich. Auch ein sogenanntes eigenhändiges Testament, welches der Erblasser ohne fremde Hilfe abfassen kann, ist gültig. Dabei ist es dem Verfasser auch nicht verwehrt, mehrere Testamente zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu erstellen. Grundsätzlich gilt dabei, … mehr

Geht eine Ehe auseinander, sind zahlreiche Aspekte zu klären. Darunter fällt auch die Frage, wer in der bisher gemeinsam genutzten Wohnung weiterhin wohnen darf. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse zunächst nicht ausschlaggebend. Grundsätzlich kann der Ex-Partner die Überlassung der vormals gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn er darauf stärker angewiesen ist. Gehört die Wohnung dem anderen allein, … mehr

Treffen Eheleute letztwillige Verfügungen im Rahmen eines Testamentes, so ist insbesondere dann Wert auf eine genaue Bezeichnung der bedachten Personen zu legen, wenn sich die familiären Verhältnisse als schwierig oder undurchsichtig erweisen. Das gilt vor allem in sogenannten Patchworkfamilien, in denen nicht alle Personen miteinander verwandt sind. Dann nämlich besteht nicht in allen Konstellationen ein … mehr

Dass auch juristische Berufsträger, insbesondere Staatsanwälte und Richter, ebenfalls über ein Privatleben verfügen und damit Kontakte zu anderen Personen unterhalten, wird bei Rechtsstreitigkeiten oftmals vergessen. Hierdurch kann es mitunter zu Interessenskonflikten kommen, wenn die an der Entscheidung mitwirkende Person direkt oder indirekt persönlich betroffen ist. Es kommt nicht darauf an, dass der Richter oder die … mehr

Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau, also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des Schadensersatzanspruchs mithilfe der Mängelbeseitigungskosten lediglich geschätzt wird. In einem aktuellen Fall musste der BGH nun klären, ob dies auch für den Kauf einer mangelhaften … mehr

Nach der Trennung der Eltern besteht im hohen Maße ein Bedürfnis zur Regelung von Umgangszeiten zugunsten des nicht betreuenden Elternteils. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwischen dem Elternteil und dem Kind dauerhaft eine gute und vertrauensvolle Bindung bestehen bleibt. Diese Grundsätze lassen sich auch auf Fälle übertragen, in denen eine tiefe Bindung zwischen dem Kind … mehr

Noch immer gibt es in weiten Teilen der Welt bestimmte Regelungen, die zu geschlechtsspezifischen Benachteiligungen führen. So ist beispielsweise nach iranischem Recht vorgesehen, dass den männlichen Abkömmlingen ein doppelt so hoher Anteil am Nachlass zusteht. Auch in anderen Bereichen des Erbrechts und des Familienrechtes gibt es immer wieder ähnliche benachteiligende Regelungen. Aufgrund der geschlechterbezogenen Diskriminierung … mehr