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Im Erbrecht immer ein viel erörtertes und teils kontrovers diskutiertes Thema ist die Steuerfrage. Erbschaften unterliegen dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, sind die vom Gesetzgeber gewährten Freibeträge erschöpft bzw. überschritten, schlagen empfindliche Steuersätze zu Buche. Verhindern oder verringern kann man die Steuerlast kaum. Umso wichtiger ist es, frühzeitig die Dimensionen zu erfassen, um die richtigen Entscheidungen … mehr

In Stadtgebieten weitgehend anzutreffen, im ländlichen Raum nach wie vor eher weniger anzutreffen sind Regelungen zum Leinenzwang für Hunde. Dies dient vor allem der Gefahrenabwehr und der Befriedung des Konfliktes zwischen Hundehaltern und übrigen Spaziergängern oder spielenden Kindern. Dennoch kommt es – unabhängig von Verstößen gegen eine bestehende Anleinpflicht – zu ungewollten Zusammentreffen zwischen Hunden … mehr

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge haben sich Vater und Mutter regelmäßig abzustimmen, wenn es um wichtige Belange des Kindes geht. Nach dem Gesetz sind bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung einvernehmliche Entscheidungen der Kindseltern herzustellen, sonst muss das Familiengericht entscheiden. Und dennoch agiert ein Elternteil viel zu oft ohne diese Abstimmung eigenmächtig und stellt den anderen Elternteil … mehr

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Fußgänger stellt sich die Frage der jeweiligen Haftungen in besonderem Maße, da weder Fußgänger noch Fahrradfahrer – anders als der Führer eines Kraftfahrzeuges – eine Betriebsgefahr gegen sich gelten lassen muss. Dabei können durchaus interessante Fallgestaltungen bei der Frage, wer wie viel haften muss, auftreten. Grundsätzlich wird … mehr

Wird durch den Erblasser verfügt, dass der von ihm zunächst benannte Erbe nur Vorerbe werden soll, also nach dessen Ableben dann eine andere Person als Nacherbe den Nachlass erhalten soll, stellen sich für den Vorerben zahlreiche Fragen, wie er mit dem Nachlass umzugehen hat und was er damit machen darf. Dabei muss auch beachtet werden, … mehr

Oft kommt es vor, dass sich die Eltern bei Angelegenheiten ihre Kinder betreffend nicht einig sind, erst recht, wenn die Eltern getrennt oder geschieden sind. Nicht selten versucht dann der Elternteil, bei dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Alleingang eine Entscheidung herbeizuführen, selbst dann, wenn beide Elternteile gemeinsam sorgeberechtigt sind. Werden sich die … mehr

Unter Hinweis auf die Schadensminderungspflicht versuchen die Versicherungen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen regelmäßig berechtigte Forderungen eines Unfallgeschädigten zurückzuweisen. Im hier zu entscheidenden Fall hat die Haftpflichtversicherung eingewandt, dass der Unfallgeschädigte seinen Pkw selbst zur Lackiererei hätte fahren können. Weil er dies unterlassen habe, habe er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Die Haftpflichtversicherung wäre daher nicht … mehr

Einen kuriosen, aber rechtlich unspektakulären, Fall hatte das LG Köln vor Kurzem zu entscheiden. Die spätere Erblasserin hatte durch Erbvertrag geregelt, dass ihr Nachlass zunächst an ihren Ehegatten als Vorerben gehen sollte. Nach dessen Ableben wären der Enkel des Ehemannes und ihre Schwester als Nacherben zum Zuge gekommen. Bei Wegfall der ebenfalls kinderlosen Schwester wären … mehr