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Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von über drei Stunden, weil das Flugzeug wegen eines Gewitters am Zielort nicht landen konnte, so hat der Fluggast einen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung, sofern der Flug bereits verspätet gestartet ist und im Zeitpunkt der planmäßigen Landung die Wetterlage noch unproblematisch war. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne … mehr

Gerade im politischen Diskurs immer wieder beliebtes Streitthema ist die Erbschaftssteuer. Vor allem den eher links orientierten Parteien ist sie nicht weitreichend genug, die liberalen und konservativen Kräfte hingegen plädieren jedenfalls für eine Schonung von Betriebsvermögen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Bereits Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das damalige Erbschaftssteuergesetz jedenfalls in dieser Form … mehr

Ein Fluggast und Germanwings streiten vor dem Landgericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Flug von Dublin (Irland) nach Düsseldorf. Dieser Flug wurde mit einer Ankunftsverspätung von drei Stunden und 28 Minuten durchgeführt. Die Airline lehnte die verlangte Ausgleichszahlung mit der Begründung … mehr

Der klagende Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls arbeitete zunächst bei einem Konzernunternehmen. Eine Bindung an einen Tarifvertrag war gegeben. Im Ursprungsbetrieb war die Schließung des Standorts absehbar. Für den Kläger wurde daher eine wohnortnahe Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen gesucht und schließlich auch gefunden. Die konzernangehörige, ebenfalls tarifgebundene, Beklagte übersandte dem Kläger sodann diverse Willkommensinformationen … mehr

In die Pflege und Erziehung Ihrer Kinder möchten sich die Eltern nicht hineinreden lassen, erst recht nicht vom Staat. Nicht selten wird das Jugendamt als bevormundend und überkritisch wahrgenommen, bei ganz typischen Verhaltensweisen dem Kind gegenüber äußern Jugendämter mitunter Bedenken. Den Eltern wird dabei oft auch völlig zu Unrecht vermittelt, sie kümmerten sich nicht angemessen … mehr

Einer der größten Ängste von Eltern ist es, ihre Kinder zu verlieren und diese in die Obhut des Staates geben zu müssen. Bedauerlicherweise gibt es Situationen, in denen ist dies – auch durch äußere Umstände bedingt – gar nicht anders möglich. Ziel muss es dann sein, dass dieser Zustand nur vorübergehend und auch so kurz … mehr

Ein Vermieter aus München beabsichtigte eine Mietpreiserhöhung auf die ortsübliche Miete für einen seiner Mieter, der seit 2012 zur gleichen Miete wohnte. Da der Vermieter allerdings für den Raum München keine Mietdatenbank hatte, stützte er sein Erhöhungsverlangen auf eine private Datenbank des Internetanbieters immobilienscout24.de. Gegen dieses Mieterhöhungsverlangen legte der Mieter formwirksam Widerspruch ein, sodass der … mehr

Beinahe so alt wie die ersten Computerspiele ist auch die Problematik rund um jugendgefährdende Inhalte. Während früher aufgrund der technischen Limitierung eine Gewaltverherrlichung bisweilen nur erahnt werden konnte, ist der Detailreichtum und die Realitätstreue der heutigen Darstellungen im Computerspielen zu einem ernsthaften Problem geworden. Das AG Bad Hersfeld hatte in einem Sorgerechtsstreit zwischen zwei voneinander … mehr