19. Mai 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Ein Fluggast und Germanwings streiten vor dem Landgericht darüber, ob wegen der Verspätung eines Flugs eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Flug von Dublin (Irland) nach Düsseldorf. Dieser Flug wurde mit einer Ankunftsverspätung von drei Stunden und 28 Minuten durchgeführt.

Die Airline lehnte die verlangte Ausgleichszahlung mit der Begründung ab, dass die Flugverspätung auf die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn zurück zu führen sei, und damit einen Umstand, der als außergewöhnlich im Sinne der Fluggastrechteverordnung der Union zu qualifizieren sei und sie von ihrer in dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichspflicht befreie. Das Landgericht Köln, bei dem die Rechtssache anhängig ist, beschloss, dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn (Beschädigung durch Fremdkörper/“Foreign object damage“, „FOD“) tatsächlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellt.

Der Gerichtshof stellte nun fest, dass die Airline nicht verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspätete Ankunft auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, und die Airline zudem bei Eintritt solcher Umstände die der Situation angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, indem es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass es dadurch zur Annullierung oder zur großen Verspätung des betreffenden Fluges kommt, ohne dass jedoch von ihr angesichts ihrer Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer verlangt werden könnten.

Dabei gelten als außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung solche Vorkommnisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Airline sind und von ihr auch nicht tatsächlich beherrschbar sind. Zwar sind Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Reifenschäden ihrer Flugzeuge konfrontiert, jedoch kann der Reifenschaden, der ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen ist, nicht seiner Natur oder Ursache nach als Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens angesehen werden. Im Übrigen ist dieser Umstand von der Airline auch nicht tatsächlich beherrschbar. Er ist daher ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzunehmen.

Um sich jedoch von seiner Ausgleichspflicht nach der Fluggastrechteverordnung zu befreien, hat das Luftfahrtunternehmen auch nachzuweisen, dass es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um zu vermeiden, dass der Austausch des beschädigten Reifens zu der entsprechend großen Verspätung des betreffenden Fluges führte. Insgesamt handle es sich hier jedoch u, einen außergewöhnlichen Umstand, für den die Airline nicht einzustehen habe.

Mit dieser Vorabentscheidung wird nun das Landgericht Köln eine entsprechende Urteilsfindung begründen. Für Reisende bedeutet dies konkret, dass in Fällen wie dem Vorliegenden keine Entschädigung verlangt werden kann. Hierbei ist jedoch immer sehr genau auf den Einzelfall zu achten, denn gerade im Hinblick auf die Nachweispflichten zur Entlastung kommt es maßgeblich an.

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