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Im zugrunde liegenden Fall machte ein, in einem Möbelhaus tätiger Möbelverkäufer geltend, dass er während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage ausgerufen worden sei und gerade dadurch nach eigenen Angaben einen Tinnitus erlitten habe. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da nach den vorhandenen Befundunterlagen von einem stressbedingten Hörsturz auszugehen sei, der … mehr

Die Formulierung „Eltern haften für ihre Kinder“ ist jedem ein Begriff, begegnet man ihr doch im Alltag regelmäßig. Gerade auf Baustellen erfreuen sich Schilder mit entsprechendem Aufdruck noch immer größter Beliebtheit, auch wenn dieser Satz in der dargestellten Allgemeinheit nicht gilt. In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht die Frage der Haftung der Eltern für durch Kinder … mehr

Sofern ein Versicherter einen Antrag bei der Rentenversicherung auf Übernahme einer Rehabilitationsmaßnahme stellt, sind von der Versicherung Ermittlungen über den Gesundheitszustand vorzunehmen. Der gängigen Verfahrensweise der Versicherung, dazu dem Versicherten die – oftmals kostenpflichtige –  Einholung ärztlicher Auskünfte zu übertragen, hat das Sozialgericht Dresden nun einen Riegel vorgeschoben. Denn nach der Entscheidung des Gerichts soll … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 unbezahlten Sonderurlaub, welcher anschließend einvernehmlich bis zum 31.08.2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für … mehr

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit dem Jahr 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016 kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.06.2016 und beantragte, unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, … mehr

Im Zusammenhang mit der Berechnung von Unterhaltsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage nach der Berechnung des heranzuziehenden Einkommens. Dabei spielen auch Ersparnisse und sonstige Entlastungen eine immer stärkere Rolle, es gilt deshalb zu klären, inwieweit diese Ersparnisse als Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu werten sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein verbeamteter Elternteil, … mehr

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an. In den zugrundeliegenden Fällen ging es um mehrere … mehr

Wenn eine langjährige Beziehung zu Ende geht, ist dies für die Beteiligten zumeist äußerst schmerzhaft, zumal, wenn man sich schon lange Zeit aneinander gewöhnt hat. Führt die Trennung dann auch zur Scheidung der Ehe, stehen nicht wenige Eheleute vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen, bisweilen ist auch die Existenzgrundlage gefährdet. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch … mehr