Spätestens seit dem Aufkommen der Flüchtlingsfrage und den Problemen bei deren Integration, den weiblichen Anhängern des Islamischen Staates, die mit Ihren Kindern ausreisen, um diese in erbärmlichsten Umständen in Krisenregionen verenden zu lassen, und sich abkapselnden Teilen der Bevölkerung mit zunehmender Ghettoisierung sehen nicht wenige eine Gefahr für Kinder bereits im islamischen Glauben, auch wenn … mehr
Weblog
Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen
6. August 2019, Allgemein, Familienrecht
Reisende haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung
4. August 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Im zugrunde liegenden Fall wollten die Reisenden mit dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Spanien durchführen. Am Flughafen verweigerte jedoch die spätere Beklagte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden erst nach Schluss des Boarding-Prozesses und damit zu spät am Gate erschienen seien. Die Reisenden trugen dagegen vor, dass sie … mehr
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
2. August 2019, Allgemein, Familienrecht
Die Regelungen zur Adoption von Kindern wurden in Deutschland seit jeher sehr restriktiv ausgestaltet und so auch gehandhabt. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch ihre Stiefeltern. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen … mehr
Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
31. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht
Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben darf. So auch die Ausgangslage im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall. Die Beschwerdeführerin verlangte sowohl nach … mehr
„Nahe Todesgefahr“ als Voraussetzung für Nottestament
27. Juli 2019, Allgemein, Erbrecht
Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann nicht mehr vorhanden ist und sich auch ein Notar auf die Schnelle nicht auftreiben lässt, bleibt nur die Möglichkeit ein … mehr
Fluggesellschaft muss bei Verpassen eines Anschlussfluges ausreichende Zeit zum Umsteigen darlegen und gegebenenfalls nachweisen
25. Juli 2019, Allgemein, Fluggastrechte, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die spätere Klägerin einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. Weil die Fluggesellschaft in Frankfurt noch auf andere Passagiere wartete, erreichte der Flug Kiew mit einer Verspätung von fast 1 ½ Stunden, wo die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr geöffnet wurden. Die Türen des Anschlussfluges nach … mehr
Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende
23. Juli 2019, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht
Auch im Falle der Trennung der Eltern wollen die gemeinsamen Kinder gut versorgt sein. Hierdurch entstehen erhebliche Mehrkosten, weil auch für die Umgangszeiten beim Barunterhalt leistenden Elternteil ausreichen Räumlichkeiten vorgesehen werden sollten. Bei nur mäßigen finanziellen Möglichkeiten ist daher eine Bewerbung um sozial geförderten Wohnraum naheliegend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass … mehr
Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung
21. Juli 2019, Allgemein, Reiserecht, Vertragsrecht, Zivilrecht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt. Bei einer fehlenden Information des Reiseveranstalters über die Großbaustelle, können Reisende weiter 10 % Minderung geltend machen. Zudem berechtigt teilweise verunreinigtes Leitungswasser zu einer weiteren Minderung von 5 %. Im zugrunde … mehr