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Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise über eine Pazifikkreuzfahrt sowie Hin- und Rückflug. Die Reise an sich gab keinen Grund zur Beanstandung. Nachdem der Kläger und seine Ehefrau beim Rückflug ihre Plätze in dem Flugzeug eingenommen hatten, wurde ihnen mit der Begründung, sie seien … mehr

Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Überprüfung vor: Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im September 2013 einen Maserati mit einer Laufleistung von 80.000 km zu einem Kaufpreis von 25.500 €. Im Anschluss verbrachte der Kläger das Fahrzeug in seine Tiefgarage und fuhr damit nur gelegentlich. Zu Weihnachten stellte der Schwiegersohn des Klägers seinen VW … mehr

Vermehrt kommt es nach der Trennung von Eheleuten oder nach der Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften zu Streitigkeiten wegen der Zuweisung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Tieres. Mitunter wird versucht, die Frage, wo das Tier nach der Trennung leben soll, dahingehend zu lösen, dass man – parallel zu den Erwägungen des Kindeswohl bei der Bestimmung des gewöhnlichen … mehr

Das Oberlandesgericht Koblenz bekräftigte nunmehr die Entscheidung des Landgerichts, einer Segway-Fahrerin keinen Schadensersatz leisten zu müssen, nachdem diese durch einen rückwärtsgehenden Fußgänger umgestoßen und zu Fall gebracht wurde. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Segway-Fahrerin war mit einer Gruppe anderer Segway-Fahrer auf einem kombinierten Geh-und Fahrradweg unterwegs. Auf diesem befand sich ebenfalls … mehr

Durch die EU-Erbrechtsverordnung wurde vor ein paar Jahren eine drängende Frage geklärt, nämlich die nach dem anzuwendenden Erbrecht. Danach gilt im Zweifel das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Vorher war dies bei grenzüberschreitenden Fälle aufgrund abweichender Staatsangehörigkeit jedenfalls dann problematisch, wenn der betreffende Staat, dem der Erblasser angehörte, … mehr

In dem zugrundeliegenden Verfahren war ein 1959 geborener Bauzeichner im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeitslosengeld. Der Versicherte, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund tarifvertraglicher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwerbsminderung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. … mehr

Gestorben wird immer, deshalb sind Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Versterben von Menschen stehen meistens krisensicher. Seit einigen Jahren tummeln sich in diesem Geschäftsfeld auch kommerzielle Erbenermittler, denen die Recherche des Staates nach potentiellen Erben nicht weit genug geht. Diese versuchen auf eigene Faust bis dahin unbekannte Angehörige eines Erblassers ausfindig zu machen und … mehr

Bei gemeinsamer Sorge beider Elternteile haben Vater und Mutter sich bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Kind zu einigen und ins Benehmen zu setzen. Anderenfalls muss das Gericht diese Entscheidung treffen. Die Frage, welcher Kindergarten besucht werden soll, ist eine solche Entscheidung von besonderer Bedeutung. Können sich die Eltern nicht einigen, überträgt das angerufene … mehr