Mit der Trennung der Kindeseltern entsteht in vielen Fällen Streit zwischen den Elternteilen um die Kinder. Dabei wird oftmals verkannt, dass beide Elternteile gleichermaßen das Recht auf Teilhabe am Leben der Kinder haben. Aus diesem Grund steht dem die Kinder nicht betreuenden Elternteil auch ein regelmäßiges Umgangsrecht zu. Dies schreckt aber gleichwohl den anderen Teil … mehr
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Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus
22. April 2020, Allgemein, Familienrecht
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
18. April 2020, Allgemein, Erbrecht, Steuerrecht
Im Zusammenhang mit der Festsetzung etwa anfallender Erbschaftssteuer stehen dem Steuerschuldner im Zusammenhang mit der Erbschaft auch diverse Kostenpauschalen zu. So regelt beispielsweise § 10 Abs. 5 Nummer 3 Satz 2 Erbschaftssteuergesetz eine sogenannte Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 €. Diese Pauschale kann also in jedem Fall beantragt und abgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat … mehr
Unterhaltsansprüche während der Corona-Krise
16. April 2020, Allgemein, Familienrecht, Zwangsvollstreckung
Betriebsschließungen, Kurzarbeit, Umsatzeinbrüche – das sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wenn bei den Unterhaltsschuldnern die Einkommen zusammenbrechen, stellt sich die Frage, was mit den Unterhaltslasten passiert. Dies ist gar nicht so einfach zu beantworten. Ist der Unterhaltsanspruch tituliert – durch Jugendamtsurkunde, gerichtlichen Vergleich oder Beschluss – so bleibt die Unterhaltslast in bisheriger Höhe bestehen; … mehr
Unterhaltspflichtiger muss seine Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen
14. April 2020, Allgemein, Familienrecht
Bei der Berechnung des Kindesunterhaltes ist neben dem regelmäßigen Bedarf des Kindes auch die Frage der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils oftmals großes Streitthema. Dies gilt vor allem dann, wenn das Einkommen des Elternteils nicht ausreicht, sämtliche Ansprüche aller Unterhaltsberechtigter gleichermaßen zu bedienen, oder aber bei einer Verpflichtung auch nur einem Unterhaltsberechtigten gegenüber ein Mangelfall auftritt … mehr
Zwei Einzeltestamente eines Ehepaars auf einem Blatt bleiben trotz Zerreißen des Blattes ein gemeinschaftliches Testament
10. April 2020, Allgemein, Erbrecht
Gelegentlich kommt es vor, dass nach Errichtung einer letztwilligen Verfügung der Erblasser sich davon wieder distanzieren möchte. An den Widerruf eines Testamentes sind, gesetzlich im Wesentlichen abschließend geregelt, strenge Anforderungen gestellt. Dabei gilt es besonders zu beachten, wie ein unter Eheleuten errichtetes gemeinsames Testament widerrufen werden kann. Errichten die Eheleute auf einem Blatt je ein … mehr
Ex-Partner muss auch nach Trennung in Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens einwilligen
6. April 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des … mehr
Auch Enkel und Urenkel sind als „unsere gemeinsamen Abkömmlinge“ in Testament anzusehen
2. April 2020, Allgemein, Erbrecht
Bei der Frage, wie bestimmte Formulierungen in Testamenten zu verstehen sind, kommt es immer wieder zu Auslegungsproblemen. Die Erblasser verfügen oftmals dahingehend, dass „gemeinsame Abkömmlinge“ zu Erben eingesetzt werden oder entsprechende Vermächtnisse gemeinsam bekommen sollen. Dann stellt sich die Frage, welcher Personenkreis unter den Begriff der Abkömmlinge zu fassen ist. Ergibt sich dies nicht unmittelbar … mehr