14. April 2020, Allgemein, Familienrecht

Bei der Berechnung des Kindesunterhaltes ist neben dem regelmäßigen Bedarf des Kindes auch die Frage der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils oftmals großes Streitthema.

Dies gilt vor allem dann, wenn das Einkommen des Elternteils nicht ausreicht, sämtliche Ansprüche aller Unterhaltsberechtigter gleichermaßen zu bedienen, oder aber bei einer Verpflichtung auch nur einem Unterhaltsberechtigten gegenüber ein Mangelfall auftritt und auch der Mindestunterhalt nicht gewahrt wäre ohne den notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners anzugreifen.

Gegenüber minderjährigen Unterhaltsberechtigten gilt die sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit, d. h. hierbei sind in besonderem Umfang weitergehende Bemühungen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit vom Unterhaltsschuldner abzuverlangen.

Regelmäßig wirkt sich dies dahingehend aus, dass vom Schuldner verlangt werden kann auch über eine Vollzeittätigkeit von 40 Wochenstunden hinaus zusätzliche Einnahmen zu verdienen.

In diesem Zusammenhang hat das OLG Brandenburg entschieden, dass zur Sicherung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt die betreffenden Elternteile ihre Leistungsfähigkeit voll ausschöpfen müssen.

Ein Verweis darauf, dass das vorhandene Einkommen zur Füllung der Unterhaltspflichten nicht ausreiche, genüge folglich nicht.

So könne verlangt werden, sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten ernsthaft zu bemühen.

Dies kann entweder in Form von Nebenjobs oder insgesamt anderen Tätigkeiten erfolgen, ebenso durch Aufstockung der wöchentlichen Arbeitsleistung auf bis zu 48 Stunden.

Dies sei Berücksichtigung der gesteigerten Obliegenheit auch zumutbar.

Für die Unterhaltsschuldner ist diese von der Mehrzahl der Gerichte praktizierte Sichtweise durchaus problematisch, weil tatsächlich die Möglichkeiten eines Ausbaus des Beschäftigungsverhältnisses mitunter schwierig sind, gleiches gilt für den grundsätzlichen Wechsel der Arbeitsstelle, weil dies auch oftmals mit Einbußen dahingehend verbunden ist, dass eine unbefristete Anstellung zugunsten einer befristeten, aber besser bezahlten, aufgegeben werden muss.

Dennoch wird bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ein fiktiv höheres Einkommen der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt, sodass im Ergebnis ein höherer Unterhalt geschuldet wird, ob die tatsächlichen Einkommensverhältnisse dies hergeben oder nicht.

 

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