10. April 2020, Allgemein, Erbrecht

Gelegentlich kommt es vor, dass nach Errichtung einer letztwilligen Verfügung der Erblasser sich davon wieder distanzieren möchte. An den Widerruf eines Testamentes sind, gesetzlich im Wesentlichen abschließend geregelt, strenge Anforderungen gestellt.

Dabei gilt es besonders zu beachten, wie ein unter Eheleuten errichtetes gemeinsames Testament widerrufen werden kann.

Errichten die Eheleute auf einem Blatt je ein Einzeltestament, in dem sie sich jeweils als Erben einsetzen, so liegt auch dann ein gemeinschaftliches Testament vor, wenn das Blatt zerrissen wird und damit die Einzeltestamente getrennt werden. In der Trennung der Testamente liegt kein Widerruf.

Im letztlich vom OLG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar im Januar 1986 auf einem DIN-A4 Blatt je zwei Einzeltestamente errichtet, durch die sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzten. Dieses DIN-A4 Blatt wurde nachträglich in der Mitte zerrissen, sodass die beiden Einzeltestamente dadurch getrennt waren.

Nach dem Tod des Ehemannes kam es zum Streit in der Familie hinsichtlich der Frage, wer Erbe geworden war.

Schließlich landete der Fall beim OLG Schleswig-Holstein, welches entschied, dass die Ehefrau des Erblassers gemäß dem Testament aus dem Jahr 1986 Alleinerbin geworden sei. Dieses Testament sei als gemeinschaftliches Testament zu werten.

Setzen sich Ehegatten in zwei räumlich voneinander getrennten, aber auf demselben Papierbogen niedergelegten letztwilligen Verfügung gegenseitig zu Erben ein, so ergebe sich aus der räumlichen Zusammenfassung und der gleichzeitigen Errichtung der Verfügungen hinreichend deutlich, dass ein gemeinschaftlicher Testierwille bestanden habe. Dass das Blatt nachträglich zerrissen wurde, spiele dabei keine Rolle. Es läge weiterhin eine einheitliche Urkunde vor.

Nach Auffassung des Gerichts liege in dem Zerreißen des Blattes auch kein Widerruf des gemeinschaftlichen Testamentes. Dies ergebe sich schon daraus, dass das Blatt in der Weise zerrissen worden sei, dass die letztwilligen Verfügungen sowohl jede für sich als auch in ihrer Zusammengehörigkeit unberührt geblieben seien.

Aus der Entscheidung wird einmal mehr deutlich, dass der Widerruf einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung ebenso wie schon deren Errichtung an strenge – durchaus auch formale – Anforderungen geknüpft ist. Ein Zerreißen, wie in der vorliegenden Form, mit der Folge, dass die Testamente für sich genommen noch wahrnehmbar sind und auch der innere Zusammenhang bestehen bleibt, stellt keinen ordnungsgemäßen Widerruf in Form der Vernichtung dar. Damit bleibt es bei den getroffenen Regelungen und auch deren Abhängigkeit zueinander. Das Kriterium der Gemeinschaftlichkeit lässt sich damit nicht beseitigen.

 

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