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Eigentumsrecht an Haustieren nach Trennung oder Scheidung

12. Dezember 2020, Tierrecht

Lässt sich ein verheiratetes Paar scheiden, werden die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften über die Hausratsteilung bestimmt. Entscheidend ist daher, wer die Eigentumsstellung an dem Tier nachweisen kann. Sollte der Nachweis des Alleineigentums gelingen, kann der Alleineigentümer das Tier für sich beanspruchen. Problematisch wird es, wenn die Eheleute das Tier nach der Eheschließung … mehr

Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar

10. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Der Wunsch nach eigenen Kindern ist in Deutschland nach wie vor groß. Doch nicht nur Paare erfüllen sich den langersehnten Kinderwunsch, selbst Alleinstehende setzen ihren Wunsch nach Kindern vermehrt in die Tat um. Dabei spielt notwendigerweise die künstliche Befruchtung eine ganz entscheidende Rolle. Die hierfür anfallenden Kosten sind teils ganz erheblich und für die Betreffenden … mehr

BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter

6. Dezember 2020, Allgemein, Erbrecht, Vertragsrecht

In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. Infolgedessen hatte die Schuldnerin, die zur Gewährung des Zugangs verpflichtet war, den Erben der Verstorbenen einen USB-Stick übermittelt, … mehr

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

2. Dezember 2020, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Bereits mit Wirkung ab 01.01.2018 wurden wesentliche Reformen im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld durch den Gesetzgeber umgesetzt. Danach ist die Familienkasse angewiesen, das Kindergeld rückwirkend allenfalls für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats zu zahlen, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Hierdurch sollen die Antragsteller angehalten werden, in einem … mehr

OLG Düsseldorf zur Auslegung der Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ im Zusammenhang mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung

30. November 2020, Allgemein, Erbrecht

Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus diesem Grund bedienen sich die Erblasser häufig der Anordnung einer Testamentsvollstreckung, bis der Erbe ein bestimmtes Mindestalter und damit auch erhofft … mehr

Familienstreit ist kein Grund für die Vollstreckung eines gemeinsamen Grundeigentums

26. November 2020, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht, Zwangsvollstreckung

Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die Erbfolge kann es für den Erblasser von Wichtigkeit sein, dass die Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft dann weitgehend ausgeschlossen ist, um so den Besitz in der … mehr

Bei gesetzlicher Erbfolge müssen die in Betracht kommenden Erben die Verwandtschaft nachweisen können

22. November 2020, Allgemein, Erbrecht

Wenn der Erblasser – entweder aus Nachlässigkeit oder ganz bewusst – auf eine verbindliche Regelung seines Nachlasses und insbesondere der Erben verzichtet hat, greift die gesetzliche Erbfolge. Dabeisind dann die Verwandtschaftsverhältnisse zwischen Erblasser und den als Erben in Betracht kommenden Personen entscheidend. Hier kann es insbesondere in Fällen, in denen keine unmittelbaren Abkömmlinge als Erben … mehr

Bei Flugreisen mit Kindern ist in Corona-Zeiten die Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich

20. November 2020, Allgemein, Familienrecht, Reiserecht

Teilen sich Eltern das Sorgerecht beschränken sich die wechselseitigen Mitwirkungspflichten für das Kind auf wesentliche Entscheidungen. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens hingegen bedarf es keiner Zustimmung des anderen Elternteils.Diese kann der betreuende Elternteil allein und ohne Rücksprache vornehmen. Darunter fällt insbesondere auch der Antritt einer Urlaubsreise, so auch eine Reise ins Ausland ebenso wie eine … mehr