Kategorie: Vertragsrecht

Schon fast automatisch ist man der Ansicht, dass der mit einer Angelegenheit betraute Rechtsanwalt als Zeuge grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil er aufgrund seiner Rechtsstellung und damit einhergehenden Schweigepflicht kein Zeugnis ablegen müsse. Dass dem nicht immer so ist, hat nun das OLG München entschieden. Dem Fall zugrunde lag ein Streit der Töchter des … mehr

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Elternzeit stellen sich noch immer zahlreiche Fragen, insbesondere weil die gesetzlichen Regelungen unübersichtlich und auch in ihrer Formulierung nicht vollständig eindeutig sind. Vor allem die Frage, wann die Weitergewährung von Elternzeit von der Zustimmung des Arbeitsgebers abhängt, ist oft Streitpunkt. Die Eltern wollen sich zurecht nur wenig in ihrer … mehr

Sofern ein Reisevermittler im Rahmen seiner AGB-Klauseln für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise die Fälligkeit einer weiteren Gebühr festlegt, ist dies zulässig. Denn bei der Unterstützung im Falle einer Stornierung handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste und damit neue Leistung des Reisevermittlers, für die er berechtigterweise ein Entgelt verlangen … mehr

Ein beim Land Berlin angestellter Lehrer, welcher einen YouTube Kanal mit dem Titel „der Volkslehrer“ unterhält, wurde aufgrund von Äußerungen auf diesem Kanal, welche nach Ansicht des Landes Berlin nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, vom Bundesland gekündigt und hatte dagegen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. Das … mehr

Streitigkeiten bei einem Verwalterwechsel in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind beinahe schon vorprogrammiert. Da stellt sich tatsächlich die Frage, was der ausgeschiedene Verwalter für Vorgänge aus der Vergangenheit noch schuldet. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes kommt es für diese Bewertung, was noch geschuldet ist, jedenfalls nicht auf die Fälligkeit der Jahresabrechnung an. Vielmehr muss ein aus … mehr

Unsere Autos werden nicht nur immer schneller und autonomer, nein, sie werden gerade auch immer größer und das stellt so manchen Autobesitzer vor so manches Problem. So auch in folgendem, vom Amtsgericht München, entschiedenen Fall. Geklagt hatte hier eine überregionale Autovermietung, welche einen Schaden an ihrem Transporter bemängelte, der durch eine Fahrt in eine Tiefgarageneinfahrt … mehr

Wer schön sein will, muss leiden – so auch in diesem Fall, in dem die Klägerin einen Friseur ihres Vertrauens aufsuchte, um sich die Haare blondieren zu lassen. Denn das Ergebnis war alles andere als das, was sich die Betroffene vorgestellt hatte. Als nach einem ersten Versuch das gewünschte Farbergebnis – ein helles blond – … mehr

In vielen Fällen wird von kirchlichen Arbeitgebern bereits im Bewerbungsprozess die Mitteilung der jeweiligen Konfession verlangt. Auch wenn diese Handhabung bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die, in diesem Fall evangelische, Kirche zur Zahlung einer Entschädigung an eine Bewerberin verpflichtet ist, welche sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Referentin … mehr