Anwalts- und Gerichtskosten können nur in ganz engen Ausnahmefällen steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Typischerweise müssen diese dann in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die Grundlage für die Besteuerung ist, stehen. Das Finanzgericht Münster hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Anwaltskosten, die entstanden sind für die Betreuung eines Verfahrens zur Beurkundung … mehr
Kategorie: Familienrecht
Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Rechtsstreit über Umgangs- und Namensrecht eines Kindes
30. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils
26. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht
Immer wieder kommt es bei getrennt lebenden Elternteilen zu Unstimmigkeiten hinsichtlich der Frage eines Urlaubes im Ausland. Die Hintergründe für die Auseinandersetzungen sind meist ganz unterschiedlicher Natur. In aller Regel sind aber die Urlaubsabsichten des jeweiligen Elternteils vom anderen Elternteil zu akzeptieren. Eine Entscheidung des Familiengerichts im Eilverfahren zur Regelung des fairen Umgangs eines Elternteils … mehr
„Kleines Sorgerecht“: Die Stiefeltern dürfen mitentscheiden
22. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht
Bereits heute leben weit mehr als 10 % aller Kinder in Patchwork-Familien, bei denen nicht beide erwachsenen Familienmitglieder auch die leiblichen Eltern der Kinder sind. Durch den fortwährenden gesellschaftlichen Wandel wird diese Zahl weiter steigen. Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen zu den Rechten, die die Stiefeltern im Zusammenhang mit den Kindern haben: Lebt … mehr
Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Partners gezeugtes und von Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind
17. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Versicherungsrecht
In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei Monate besteht und der Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt gestellt wird. Diese … mehr
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich
11. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht
Die steuerliche Berücksichtigung von Spenden ist ein beliebtes Mittel um die Steuerlast zu senken, aufgrund der Verquickung von etwaigen Gegenleistungen des Spendenempfängers aber auch nach wie vor stark im Verruf. Im Zusammenhang mit der Frage der Freiwilligkeit einer Spende hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass diese Freiwilligkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die spendende … mehr
Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes berechtigt
10. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht
Der Wunsch, Kinder zu bekommen, ist in der modernen Gesellschaft nach wie vor stark ausgeprägt, wenngleich er im Vergleich zu früher mitunter eine lebensprägende Stellung einnimmt. Eltern, denen der Kinderwunsch auf natürlichem Wege versagt bleibt, nutzen inzwischen vielfältige andere Methoden, die jedoch nicht alle in Deutschland erlaubt sind. Hierzu zählt insbesondere auch die Leihmutterschaft, bei … mehr
Pkw-Schäden durch Kinder: Wann haften Eltern für verletzte Aufsichtspflichten?
3. Juni 2019, Allgemein, Familienrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Die Formulierung „Eltern haften für ihre Kinder“ ist jedem ein Begriff, begegnet man ihr doch im Alltag regelmäßig. Gerade auf Baustellen erfreuen sich Schilder mit entsprechendem Aufdruck noch immer größter Beliebtheit, auch wenn dieser Satz in der dargestellten Allgemeinheit nicht gilt. In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht die Frage der Haftung der Eltern für durch Kinder … mehr
Ersparnis wegen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für Kinderbetreuung eines beamteten Elternteils ist in Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen
27. Mai 2019, Allgemein, Familienrecht
Im Zusammenhang mit der Berechnung von Unterhaltsansprüchen stellt sich immer wieder die Frage nach der Berechnung des heranzuziehenden Einkommens. Dabei spielen auch Ersparnisse und sonstige Entlastungen eine immer stärkere Rolle, es gilt deshalb zu klären, inwieweit diese Ersparnisse als Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu werten sind. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass ein verbeamteter Elternteil, … mehr