Kategorie: Familienrecht

Nach Trennung: Aufenthaltsbestimmung erst nach Schulabschluss des Kindes

8. November 2019, Allgemein, Familienrecht

Wenn sich die Kindeseltern trennen, ist der Streit über den regelmäßigen Aufenthalt des Kindes oft nicht weit. Vater und Mutter haben dabei jeweils ganz unterschiedliche Vorstellungen, die sich vielfach nicht vereinen lassen. Dann hat das Gericht darüber zu befinden, wem der beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzusprechen ist. Dabei hat das Gericht seine Entscheidung stets am … mehr

Auch ohne vorheriges Zusammenleben Anspruch auf Trennungsunterhalt

27. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht

Bei Schwierigkeiten in der Ehe und anschließender Trennung kommt oft unmittelbar die Frage nach geldwerten Ansprüchen auf, allen voran die Frage nach der Zahlung bzw. der Erlangung von Trennungsunterhalt. Nach dem modernen Selbstverständnis der Ehe ist es nicht mehr unbedingt notwendig, dass diese nur dann als intakt gilt, wenn die Beteiligten spätestens mit Begründung der … mehr

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

23. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Seit mehr als einem Jahrzehnt kommt es in regelmäßigen Abständen zu Entscheidungen des höchsten deutschen Instanzgerichtes zu Fragestellungen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Schenkungen nach Scheitern privater Beziehungen unterschiedlichster Art. Im aktuell zu entscheidenden Fall hatte die Tochter der Kläger zusammen mit dem später beklagten Lebensgefährten eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen angeschafft. Hierfür erhielten … mehr

Zugewinnausgleich: Kein Anspruch auf Negativbestätigung

19. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht

Im Falle von Trennung und Scheidung gibt es für Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, die Möglichkeit Zugewinnausgleichsansprüche geltend zu machen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen beide Eheleute am Vermögenszuwachs während der Ehezeit gleichermaßen – also hälftig – teilhaben. Differenzen beim jeweiligen Zuwachs sind daher auf Verlangen auszugleichen. Um den Vermögenszuwachs, … mehr

Kein Anspruch auf Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

7. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Für viele Menschen sind die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld gewährt wird, nicht bekannt. Die Kindergeldstellen geben hierzu zwar auf Nachfrage Auskunft, im Vorfeld muss man sich aber durch unübersichtliche und teils schwer verständliche Broschüren quälen. Oftmals geht es aber ohnehin um Wertungsfragen, die sich gar nicht schematisch darstellen lassen. Gerade zur Problematik, was noch als … mehr

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen

3. Oktober 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Um die Steuerlast zu senken, gibt es die einfallsreichsten Methoden. Gerade den Reichsten wird auch immer wieder vorgeworfen, durch Steuersparmodelle, die für sie von Experten entwickelt worden seien, den Staat um seine berechtigten Einnahmen zu prellen. Dass es auch im Kleinen diese Versuche gibt, zeigt der vorliegende Fall: Die spätere Klägerin war Eigentümerin einer Immobilie … mehr

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

29. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Vertragsrecht

Im islamischen Kulturkreis weit verbreitet ist die sogenannte Morgengabe oder Brautgabe bei Begründung der Ehe. Sie stellt ein besonderes Versprechen des Ehemannes an die Braut dar und entspringt einem kulturellen und religiösen Hintergrund. Typischerweise dient die Morgengabe der Absicherung der Braut und die Erfüllung ist bis zur rechtkräftigen Scheidung der Ehe gestundet. Nach deutschem Recht … mehr

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

25. September 2019, Allgemein, Familienrecht, Steuerrecht

Das Kindergeld als Steuervorteil nach dem Einkommenssteuergesetz ist regelmäßig fester Bestandteil der Finanzplanung innerhalb der Familien, die es beziehen. Dabei soll das Kindergeld tatsächlich dem Kind und dessen Bedürfnissen zu Gute kommen. Oftmals wird aber übersehen und dann leider auch viel zu spät gemeldet, dass in zahlreichen Konstellationen schon vor Erreichen der Bezugsaltersgrenze der Anspruch … mehr