Ist das Jugendamt wegen Missständen in der Familie eingeschaltet worden, bedeutet dies für die Beteiligten regelmäßig eine äußerst angespannte Situation, da in weiten Teilen ausschließlich der Privats- und Intimsphäre zuzuordnende Belange tangiert sind. Umso stärker ist dann das Bedürfnis der Eltern, vollständige Einsicht in die Daten des Jugendamtes zu bekommen. Dies ist aus Gründen des … mehr
Kategorie: Familienrecht
Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts
9. August 2020, Allgemein, Familienrecht, Sozialrecht
Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden
1. August 2020, Allgemein, Familienrecht, Grundstücksrecht
Da immer mehr Menschen immer häufiger pflegebedürftig werden und die dafür anfallenden Kosten regelmäßig nicht mehr selbst tragen können, kommt vermehrt ein Anspruch auf Elternunterhalt gegenüber den eigenen Kindern in Betracht. Hierauf hat zwar inzwischen der Gesetzgeber durch das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz reagiert, gleichwohl finden sich für zurückliegende Zeiträume vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch immer zahlreiche … mehr
Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern
30. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht, Mietrecht, Zivilrecht
Mit der Trennung von Eheleuten und dem Auszug eines der Ehegatten kommt häufig die Frage nach einem Ausgleich für den Wegfall der Vorteile im Zusammenhang mit der Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung auf. Der ausgezogene Ehegatte verlangt dann in aller Regel eine sogenannte Nutzungsentschädigung dafür, dass er die Ehewohnung nicht mehr nutzen kann, während hingegen der … mehr
Unbefristeter Unterhalt nach 20-jähriger Ehe
22. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht
Grundsätzlich gilt nach Scheidung der Ehe das Prinzip der Eigenverantwortung, d. h. jeder Ehegatte hat für seinen Bedarf selbst aufzukommen. Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht regelmäßig nur dann, wenn die eng gefassten Unterhaltstatbestände nach dem BGB erfüllt sind und zudem noch ehebedingte Nachteile vorhanden sind. Hiernach muss ein während der Ehe angelegter und durch die … mehr
Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen
18. Juli 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht
Bei Fällen immer wieder kritisches Thema ist die Frage, wer eigentlich für die Bestattung des Verstorbenen verantwortlich ist und wer die Kosten zu tragen hat. Hierzu gibt es sowohl zivilrechtliche Regelungen, wonach die Bestattungspflicht die unmittelbaren Angehörigen unabhängig von der Erbenstellung trifft, zum anderen gibt es auch landesgesetzliche Vorschriften, die eine Bestattungspflicht regeln. Die Bestattungspflicht … mehr
Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern schließt Volljährigenadoption nicht aus
14. Juli 2020, Allgemein, Erbrecht, Familienrecht
Bei kinderlos gebliebenen Personen stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit Problem der Vererbung des erwirtschafteten Vermögens die Frage nach einer möglichen Adoption volljähriger, nicht verwandter, Personen aus dem Bekanntenkreis. Gerade im Hinblick auf die Übernahme von Familienbetrieben, zum Beispiel Handwerksbetriebe, mittelständische Industriebetriebe, Landwirtschaften etc., ist dies aufgrund der dann geltenden Steuerfreibeträge sowie Steuererleichterungen unter Bezug … mehr
Umstrukturierung – Restrukturierung – Übertragung
12. Juli 2020, Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Insolvenzrecht, Kaufvertrag, Vertragsrecht, Zivilrecht
Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen keinen Unterhaltsmehrbedarf des Kindes dar
10. Juli 2020, Allgemein, Familienrecht
Nach der Trennung der Kinder kommt es häufig auch zum Streit darüber, wer die Kosten einer weitergehenden Fremdbetreuung des Kindes zu bezahlen hat. Einhellige Auffassung in der Rechtsprechung ist jedenfalls diesbezüglich, dass der Aufenthalt des Kindes im Kindergarten aufgrund dessen pädagogischer Förderungswirkung als Mehrbedarf des Kindes zu erfassen ist mit der Folge, dass der bauunterhaltspflichtige … mehr