Wenn der Erblasser verstirbt und keine letztwillige Verfügung getroffen hat, greift bekanntlich die gesetzliche Erbfolge ein. Lassen sich jedoch hiernach Verwandte oder ein Ehegatte/Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erben nicht feststellen, wird letztlich der Staat als Fiskus gesetzlicher Erbe nach dem Verstorbenen, § 1936 BGB. Allerdings gelten hier Besonderheiten: Während alle übrigen Erben zumindest nach … mehr
Kategorie: Erbrecht
Zur Haftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe
5. März 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung, Grundstücksrecht
Ein Berliner Testament ist nicht unbedingt ein Berliner Testament
28. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht
Jeder kennt es, die meisten bevorzugen es bei der Wahl, auf welche Weise das von den Ehegatten gemeinsam erwirtschaftete Vermögen im Todesfall weitergegeben werden soll – das sogenannte Berliner Testament. Die Regelungen sind im Grund ganz einfach: Die Ehegatten setzen sich wechselseitig zu Alleinerben ein, verstirbt dann auch der zweite Ehegatte, erben die Kinder … mehr
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
22. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, sondern auch Verbindlichkeiten, die hiervon in Abzug zu bringen sind. Ist danach der Nachlass überschuldet, haftet der Erbe grundsätzlich auch … mehr
Eigenhändiges Testament ist keine „öffentliche Urkunde“
14. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht
Nach dem Tod des Erblassers stellt sich für die Erben immer wieder das Problem des Nachweises ihrer Erbenstellung. In den meisten Fällen geben sich die kontaktierten Stellen nicht mit der Vorlage einfacher Schriftstücke und der Sterbeurkunde zufrieden. Regelmäßig wird der Schrei nach einem Erbschein sehr laut, ohne überhaupt genau geprüft zu haben, ob dieser im … mehr
Verlust der Erbenstellung kann bereits durch Auskunftsverlangen die Folge sein!
6. Februar 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung
Bei weitestgehend intakten familiären Verhältnissen noch immer sehr beliebt ist das sogenannte Berliner Testament. Dessen Grundregelungen sind auch einfach erklärt: Eheleute mit Kindern setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Stirbt ein Elternteil, erbt der andere Elternteil den gesamten Nachlass. Die Kinder gehen zunächst leer aus. Deshalb stünde ihnen dann eigentlich ein Pflichtteil zu. Um die … mehr
Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben
31. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht
Wer von der Erbschaft ausgeschlossen wird und nur einen Pflichtteilsanspruch erhält, möchte auch gerne verlässliche Informationen über den Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers haben um die Höhe des Pflichtteilsanspruches bestimmen zu können. Wegen Schenkungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat, kommt zudem noch ein Ergänzungsanspruch in Betracht. … mehr
Zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments
25. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht
Entschließen sich Ehegatten dazu, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, stellt sich schnell die Frage, inwieweit der länger lebende Ehegatte noch vom ursprünglichen gemeinsamen Willen abweichen kann. Sind die niedergelegten Verfügungen als wechselbezüglich ausgestaltet, d.h. der eine Ehegatte trifft die Verfügung nur, weil der andere dies auch tut, kann nach dem Versterben des ersten Ehegatten der … mehr
Keine Haftung des Erben für Rentenüberzahlungen bei fehlendem tatsächlichen Erhalt
20. Januar 2019, Allgemein, Erbrecht, Forderung
Eine Erbschaft bedeutet Universalsukzession, d.h. der Erbe tritt in sämtliche Rechtspositionen des Verstorbenen ein, also Rechte einerseits, Pflichten andererseits. Davon ausgenommen sind Rechtspositionen, die nicht vererbbar sind, sei es, dass dies vertraglich ausgeschlossen war, oder es sich um unveräußerliche, personenbezogene Rechte handelt, wie etwa das Namensrecht oder das Recht der persönlichen Ehre. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg … mehr