Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an. In den zugrundeliegenden Fällen ging es um mehrere … mehr

Der klagende Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Falls arbeitete zunächst bei einem Konzernunternehmen. Eine Bindung an einen Tarifvertrag war gegeben. Im Ursprungsbetrieb war die Schließung des Standorts absehbar. Für den Kläger wurde daher eine wohnortnahe Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen gesucht und schließlich auch gefunden. Die konzernangehörige, ebenfalls tarifgebundene, Beklagte übersandte dem Kläger sodann diverse Willkommensinformationen … mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber eine Unterrichtung auch über Arbeitsunfälle verlangen kann, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer … mehr

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war vor seiner Einstellung bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit selbständiger Handelsvertreter für Großküchengeräte. Bei der Beklagten wurde ihm die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben übertragen. Der Kläger war der Auffassung, er habe als Handelsvertreter in seiner früheren Beschäftigung hierfür einschlägige Berufserfahrung erworben. Im Rahmen seiner Beschäftigung bei der … mehr

Bereits im November 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus zwei Komponenten besteht, nämlich Erholung und Zahlung. Während bei Versterben des Arbeitnehmers die ihm insoweit höchstpersönlich zugedachte Erholungskomponente nicht mehr erfüllt werden kann und deshalb mit seinem Tod untergeht, kann hingegen der Zahlungsanspruch vererbt werden. In Reaktion hierauf hat das Bundesarbeitsgericht … mehr

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei der Beklagten als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach deren Art. … mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Jahres grundsätzlich nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor ausdrücklich über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die dazugehörigen Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer dennoch darauf verzichtet hat, den restlichen Urlaub zum Jahresende zu nehmen.   Im zu entscheidenden Fall … mehr

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und dieses eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann dabei aus Gründen, die in der Person des Praktikanten liegen, rechtlich oder tatsächlich unterbrochen werden und um die Dauer … mehr