Kategorie: Allgemein

Grundsätzlich gilt nach Scheidung der Ehe das Prinzip der Eigenverantwortung, d. h. jeder Ehegatte hat für seinen Bedarf selbst aufzukommen. Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht regelmäßig nur dann, wenn die eng gefassten Unterhaltstatbestände nach dem BGB erfüllt sind und zudem noch ehebedingte Nachteile vorhanden sind. Hiernach muss ein während der Ehe angelegter und durch die … mehr

Bei Fällen immer wieder kritisches Thema ist die Frage, wer eigentlich für die Bestattung des Verstorbenen verantwortlich ist und wer die Kosten zu tragen hat. Hierzu gibt es sowohl zivilrechtliche Regelungen, wonach die Bestattungspflicht die unmittelbaren Angehörigen unabhängig von der Erbenstellung trifft, zum anderen gibt es auch landesgesetzliche Vorschriften, die eine Bestattungspflicht regeln. Die Bestattungspflicht … mehr

Bei kinderlos gebliebenen Personen stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit Problem der Vererbung des erwirtschafteten Vermögens die Frage nach einer möglichen Adoption volljähriger, nicht verwandter, Personen aus dem Bekanntenkreis. Gerade im Hinblick auf die Übernahme von Familienbetrieben, zum Beispiel Handwerksbetriebe, mittelständische Industriebetriebe, Landwirtschaften etc., ist dies aufgrund der dann geltenden Steuerfreibeträge sowie Steuererleichterungen unter Bezug … mehr

Nach der Trennung der Kinder kommt es häufig auch zum Streit darüber, wer die Kosten einer weitergehenden Fremdbetreuung des Kindes zu bezahlen hat. Einhellige Auffassung in der Rechtsprechung ist jedenfalls diesbezüglich, dass der Aufenthalt des Kindes im Kindergarten aufgrund dessen pädagogischer Förderungswirkung als Mehrbedarf des Kindes zu erfassen ist mit der Folge, dass der bauunterhaltspflichtige … mehr

Wer beim Ableben eines Verwandten als Erbe in Betracht kommt und dieses Erbe ausschlagen möchte, muss entsprechend zügig handeln. Regelmäßig besteht nur eine Frist von sechs Wochen zur Entscheidungsfindung und Umsetzung  ieses Entschlusses in rechtswirksamer Form gegenüber dem Nachlassgericht. Ausschlaggebend für den Fristbeginn ist die sichere Kenntnis von der möglichen Berufung zum Erben. Dies kann … mehr

Der Weiterbezug von Kindergeld nach Abschluss der allgemeinen Schulausbildung ist an strenge Vorgaben geknüpft. Insbesondere droht bei einem Abbruch einer Ausbildung, schlichtem Verbummeln von Zeit etc. die Einstellung des Bezuges von Kindergeld. Für die betreffenden Zeiträume bereits gezahltes Kindergeld ist zurückzuerstatten. Anderes gilt bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung. Im zu entscheidenden Fall hatte das … mehr

Im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung regelmäßiges Streitthema ist auch die Beitragsleistung für Krankenversicherungen. Zwar ist einhellige Auffassung, dass zum Unterhaltsbedarf eines Kindes auch der Krankenversicherungsschutz zählt. Jedoch können sich in der Beurteilung der Tragweite des Anspruches ausgehend von den tatsächlichen Gegebenheiten auch Änderungen ergeben. So besteht in der Rechtsprechung die Auffassung, dass zusätzlich zum regelmäßigen … mehr