Kategorie: Allgemein

Da der Arbeitgeber auch im Falle einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Entgelt weiterzahlen muss, aber nur einen Teil im Rahmen des Umlageverfahrens erstattet bekommt, hat er einen Schaden. Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der … mehr

Mit der Verbreitung von Digitalkameras, insbesondere in Smartphones, ist die Erstellung von Nacktbildern weit verbreitet. Diese können auch bei Personen landen, die diese Bilder nicht bekommen sollen. Die Weiterverbreitung von Nacktfotos eines anderen gegen deren Willen stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann einen Geldentschädigungsanspruch nach sich ziehen. Für die Höhe der Entschädigung … mehr

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann sogar eine Abmahnung entbehrlich machen. Wer seinem Arbeitgeber keine Möglichkeit gibt auf einen kurzfristigen Urlaubsantrag überhaupt noch reagieren zu können, insbesondere wenn dringende betriebliche Gründe die Anwesenheit des Arbeitnehmers erforderlich machen, dem droht sogar eine fristlose Kündigung. Wenn der Arbeitnehmer an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und … mehr

Bei der Bewerbung für den Polizeidienst kann der Konsum von Cannabis schwere Folgen haben. Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst setze die umfassende Eignung eines Bewerbers voraus. Dies kann die Behörde, der ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe, im Einzelfall zu Recht verneinen. Denn Cannabiskonsum könne die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen. Dies zähle aber zu den Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten, so … mehr

Ein Arbeitnehmer muss zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer dem Arbeitgeber mitteilen. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsse. Der Abwägungsprozess der beiderseitigen Interessen müsse ergeben, dass der Eingriff angemessen sei. Eine Pflicht zur Bekanntgabe … mehr

Um bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer Abstandsmessungen Fehler beim Messvorgang nachweisen zu können, muss der Betroffene umfassende Akteneinsicht gewährt bekommen. Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht dabei auch das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des … mehr

Wird ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und wird das Ticket dem Reisenden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, so stellt das Ticket eine Eigenleistung des Reiseveranstalters dar. Daher hat dieser für die Folgen einer Zugverspätung einzustehen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. In diesen Fällen sei der Reiseveranstalter nicht als Vermittlerin des Zug-zum-Flug-Tickets aufgetreten, sondern als … mehr

Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrs­ordnungs­widrig­keit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Dieser habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Denn bei dem während der Fahrt eingeschalteten, … mehr