Kategorie: Allgemein

Bei Eheschließungen mit Bezug zu ausländischen Kulturkreisen, insbesondere mit muslimischem Hintergrund, kommt es häufig zu erheblichen Wertungswidersprüchen. Die nach den Vorstellungen des betreffenden Kulturkreises geschlossenen Eheversprechen enthalten oft zusätzliche Verpflichtungen (Morgengabe, Abendgabe), die dem deutschen Recht fremd sind und die auch einer Prüfung nach formalen Kriterien nicht standhalten, weil die notwendige notarielle Form eines Ehevertrages … mehr

Will der Erblasser sein Vermögen über mehrere Generationen bewahren oder zwei Personen hintereinander in den Genuss der Erbschaft kommen lassen, so kann er dies durch eine Vor- und Nacherbenregelung tun. Hierbei wird der Vorerbe nur Treuhänder des Nachlasses, den letztlich der Nacherbe dann erhalten soll. Es gibt aber zahlreiche Möglichkeiten, den Vorerben von Beschränkungen zu … mehr

Die Zahlung von Kindergeld dient als steuerrelevanter Vorteil und staatliche Unterstützungsleistung dazu, dem Kind einen angemessenen Einstig in die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. In der Regel – so der Wille des Gesetzgebers – sei dies dann bis zum Erreichen der Altersgrenze von 25 Jahren (vormals 27 Jahre) erfüllt. Im Falle des Vorliegens von … mehr

Nicht selten wird ein Testament auch mit den Worten „mein letzter Wille“ überschrieben. Um diesem Gedanken Rechnung zu tragen, ist typischerweise vorgesehen, dass die darin niedergelegten Regelungen nur zu Lebzeiten des Verfügenden von diesem wieder geändert werden können. Bei gemeinschaftlichen Testamenten oder Erbverträgen müssen hingegen alle Beteiligten entsprechend mitwirken. Nach dem Tod eines Beteiligten ist … mehr

Im Zusammenhang mit Rückkehrer aus dem IS stellet sich nicht nur die Frage, wie mit diesen grundsätzlich umzugehen ist, sondern auch, was mit deren Kindern geschieht. Die Inhaftierung der zurückkehrenden Mütter ist meist nicht zu verhindern, dann bedarf es einer Lösung für den Verbleib der Kinder, die oftmals aber während der IS-Zeit ihrer Eltern geboren … mehr

Der Abschluss von Eheverträgen ist zunehmend beliebt und zur Sicherung des Fortbestandes von wachsenden Unternehmen durchaus auch notwendig. Für den Inhaber von Betriebsvermögen stellt sich dann die Frage, wie er einerseits den Betrieb im Falle der Scheidung der Ehe bewahren, andererseits dem Ehegatten berechtigterweise noch eine Mindestbeteiligung am Zugewinn sichern kann. Dies kann beispielsweise durch … mehr

Verstirbt eine Person, so ist dies nicht nur für die in Betracht kommenden Erben mit einigem Aufwand und mitunter erheblichen Kosten verbunden, sondern auch die Vertragspartner des Verstorbenen haben kurzfristig zu klären, wie es mit dem Vertragsverhältnis letztlich weitergeht. Dies gilt insbesondere für den Vermieter des Erblassers, der kurzfristig zu klären hat, ob und inwieweit … mehr

Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche Vereinbarungen nach deutschem Recht regelmäßig nicht durchzusetzen, weil es hierfür an einer wirksamen Vereinbarung fehlt. Im nun vor dem BGH entschiedenen Fall stritten die Eheleute um die Verpflichtung … mehr